Es gibt sie doch, die europäische Solidarität. Die EG-Regierungen exerzieren sie gerade vor. Sie sind inzwischen längst davon überzeugt, daß die von den Franzosen angeregte Gipfelkonferenz keine wichtigen Ergebnisse erbringen wird und deshalb besser verschoben würde. Dennoch wirken alle fleißig und unbeirrt an den Vorbereitungen für das Treffen mit. Warum? Weil kein Regierungschef Staatspräsident Giscard, dessen Vorschußlorbeer ohnehin längst verwelkt ist, mit einer Absage an den Gipfel noch zusätzliche innenpolitische Schwierigkeiten bereiten möchte.

Das ist in der Tat ein Beispiel für europäische Solidarität auf höchster Ebene. Aber da hört sie auch auf. Bei den Anläufen zum Gipfel, zuletzt Anfang der Woche beim Brüsseler Außenministertreffen, haben sich vielmehr die europäischen Interessengegensätze abermals in ihrer ganzen Tragweite gezeigt. Die Gemeinsamkeit bei den dringlichsten Fragen ist so unterentwickelt, daß mindestens noch zwei Ministertreffen nötig sind, um wenigstens einen Minimalerfolg des "Präsidentschaftstreffens" zu garantieren.

So wollen die Franzosen die Zusammenkünfte der acht Regierungschefs und ihres Staatsoberhaupts künftig gern nennen. Aber auch der bescheidenere Titel kann nicht verhindern, daß eine zumindest technisch aufwendige Konferenz der Regierenden gewisse Erwartungen wecken wird.

Für das bevorstehende Treffen gibt es einen ganzen Katalog von drängenden Aufgaben. Aber schon jetzt steht fest, daß die meisten von ihnen nicht einmal wirklich in Angriff genommen, geschweige denn gelöst werden können. Da ist beispielsweise das Problem einer gemeinsamen Energiepolitik, das für die Bundesregierung Vorrang vor allen anderen Fragen hat. Bisher ist jeder Fortschritt auf diesem Sektor blockiert worden, weil die Neun in einer grundsätzlichen Frage gespalten sind: Acht EG-Mitgliedstaaten wollen die Energieprobleme wenigstens teilweise gemeinsam mit Amerika und anderen Industrieländern anfassen, Frankreich will eine rein europäische Lösung und eine große Ölkonferenz im Frühjahr. Gemeinsame Vorratshaltung, koordinierte Sparmaßnahmen, Beistand in Notfällen – diese Vorstellungen liegen den Europäern bereits seit längerem in Entwürfen vor, aber sie können sie wegen der grundsätzlichen Differenzen nicht verwirklichen.

Ohne Fortschritt in der Energiepolitik keine neuen Ansätze in der Regional- oder Sozialpolitik – das ist etwa die gegenwärtige Linie der Bundesregierung. Es zeigt sich jetzt, welche Last es bedeuten kann, ein Land von relativer Stabilität in einem Meer der Inflation zu sein. Die Anforderungen und Wünsche an Bonn scheinen parallel zu den Inflationsraten der europäischen Partner zu wachsen. Kein Wunder, daß in Bonn panische Angst davor herrscht, der Gipfel könne sich hauptsächlich mit der Frage befassen, wie man die deutschen Geldsäcke am besten öffnet.

Nichts aber spricht vorläufig dafür, daß Bonn durch echte Fortentwicklungen – im institutionellen oder substantiellen Bereich – zu neuer Generosität angeregt wird. Wahrscheinlicher ist, daß bei der Konferenz in Paris solche Probleme wie die Doppelrolle der Außenministertagungen als EG-Organ und Institution der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) erfolgreich gelöst werden. Das mag manchen europäischen Experten genügen; für eine Zusammenkunft der Neun auf höchster Ebene, selbst wenn sie nur als Präsidentschaftstreffen firmiert, ist das jedoch zuwenig. Dieter Buhl