Die bayerische FDP hat durch die Einbuße von drei Mandaten ihre Fraktionsstärke im Landtag verloren. Das bedeutet nicht nur, daß sie keinen Anspruch mehr auf einen großen Teil der finanziellen Zuwendungen für die Parlamentsarbeit hat (jede Fraktion erhält einen Sockelbetrag in gleicher Höhe), sondern auch, daß sie zu einem "parlamentarischen Schattendasein" verurteilt ist. So ist sie beispielsweise nicht mehr in den Landtagsausschüssen vertreten, gerade dort liegt aber das Schwergewicht der Parlamentstätigkeit. In diese Situation sind kleinere Parteien im Bundestag und in einigen Landtagen schon öfter geraten. Es ist aber auch vorgekommen, daß die Mehrheit durch Änderung der Geschäftsordnung den Fraktionsstatus wiederhergestellt hat. Im bayerischen Landtag entscheidet darüber dank ihrer starken Majorität allein die CSU.

Wie die Frankfurt Rundschau in der vergangenen Woche berichtet hat, soll die CSU als Gegenleistung für die Anerkennung des Fraktionsstatus der FDP verlangt haben, daß die hessische FDP einem sogenannten "Oppositionsbonus für die dortige CDU zustimmt, also einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Opposition in diesem Lande, wie sie für Bayern schon besteht. Über die Forderung läßt sich reden. Auf diese Weise soll der Opposition die Kontrolle über die Regierungsbürokratie erleichtert und dadurch ein qualitatives Gleichgewicht zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien hergestellt werden. Darüber zu befinden ist aber ausschließlich Angelegenheit des Hessischen Landtags.

Was freilich zunächst unglaubwürdig, weil unbegreiflich, erscheint, ist das Kopplungsgeschäft zwischen Parteien verschiedener Länder. Doch unglaubwürdig ist die Nachricht nicht. Sie bestätigte am gleichen Tage die Süddeutsche Zeitung. Die FDP hat wegen des drohenden Fortfalls des Sockelbetrages ihren Angestellten zum 31. Dezember gekündigt.

Die Süddeutsche Zeitung nannte noch eine weitere Forderung der CSU, nämlich die Erhöhung des Bundeszuschusses für die Hanns-Seidel-Stiftung. Diese Stiftung ist eine Einrichtung der CSU; auch die anderen Parteien haben solche Stiftungen. Zuständig dafür ist das Bundesinnenministerium. Die Forderung der CSU richtet sich also an den FDP-Bundesminister Maihofer, und die bayerische FDP soll sie gegenüber dem Minister vertreten. Das genügt aber nicht; haushaltsrechnerisch müssen die FDP und ein Teil der SPD im Bundestag zustimmen. Mit einem Wort: Die FDP in Bayern erhält Fraktionsstatus gegen finanzielle Vergünstigungen für die hessische CDU und die CSU-Stiftung. Die bayerische CSU versucht, über hessische Landesmittel und über Bundesgelder zu verfügen.

Zweifellos handelt es sich hier nicht um ein offizielles Angebot der CSU. Vielmehr haben Mittelmänner das Terrain sondiert, sicherlich aber nicht ohne Instruktionen der Spitze, die jederzeit, wenn es notwendig erscheint, ihre Mittelsmänner zu desavouieren vermag. Die Initiative scheint von der hessischen CDU ausgegangen zu sein, ist indessen auf die Bereitwilligkeit der CSU gestoßen. Die CSU versucht, die Notlage der FDP auszunutzen, und in der Tat ist die bayerische FDP in einer höchst prekären Lage. Ihre Abgeordneten sind im Landtag in allem und jedem benachteiligt. Sie haben lediglich noch das Recht, im Plenum abzustimmen.

Was hier geplant wird, könnte den Mandatskauf noch in den Schatten stellen. Eine Partei, die in einem Landtag über eine außerordentliche Mehrheit verfügt, bedient sich der Schwäche ihrer Gegenpartei, um die Mehrheitsbildung in einem anderen Landtag und womöglich auch im Bundestag zu manipulieren. Wo bleibt da noch die Autonomie der Parlamente in Bund und Ländern, auf die sonst so peinlich geachtet wird? Wo bleibt da noch der Föderalismus, auf den gerade die CDU und noch mehr die CSU so sehr pochen? Er wird zum Geschäftsobjekt der Parteien in Bund und Ländern.

Man wird an die sieben Kurfürsten des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation erinnert, die erblichen Wähler der Kaiser. Seit dem 15. Jahrhundert lag bis zum Ende des alten Reiches 1804, von einer Ausnahme abgesehen, die Kaiserwürde in den Händen der habsburgischen Dynastie. Die Kurfürsten wären überflüssig gewesen, aber sie verteidigten dieses Wahlrecht mit Klauen und Zähnen, weil sie sich ihre Stimme bei der Kaiserwahl bezahlen ließen.