Dokumentarliteratur ist ein Zwitter, teils Tatsachenreport, teils Kunst. Die verschiedenartigsten Literaturwerke, vom Versdrama über das Tonbandprotokoll bis zur Reportage, traten in den letzten Jahren als Dokumentarliteratur auf und erfreuten sich, zumindest unter Literaten, eines unterschiedslos hohen Ansehens. Nicht unbedingt richtig, aber Kunst; nicht unbedingt Kunst, aber mehr oder weniger richtig: Ich muß gestehen, mir schienen eindeutige Reportagen wie die von Wallraff, die schlicht richtig sein wollten und das volle Risiko auf sich nahmen, immer vertrauenerweckender. Soll aber darum Dokumentarliteratur durch Gerichtsbeschluß abgeschafft werden?

Ein Zwitterding war "Unsere Siemens-Welt" von F. C. Delius, 1972 im Wagenbach-Verlag erschienen, nach der Spaltung des Wagenbach-Verlags vom Rotbuch-Verlag übernommen. Es nannte sich "Dokumentarsatire" und rekapitulierte im parodierten Tonfall einer Firmenfestschrift 125 Jahre Siemens-Geschichte, witzig und antikapitalistisch-polemisch. Die unerbetene Festschrift des Berliner Lyrikers muß den größten privaten Arbeitgeber der Bundesrepublik tief getroffen haben. Er suchte neunzehn unter Tausenden von Detailbehauptungen heraus und verklagte Delius und seinen Verlag auf Unterlassung. Das Landgericht Stuttgart gab ihm in elf Punkten ganz, in drei teilweise recht. Delius und sein Verlag haben zwei Drittel der Prozeßkosten zu tragen (Streitwert: 200 000 Mark); darüber hinaus haben sie Siemens den Schaden zu ersetzen, der der Firma durch das Buch etwa entstanden ist. Wenn es bei diesem Urteil bleibt, sind Delius und der Wagenbach- wie der Rotbuch-Verlag ruiniert.

Das Gericht gab zu: Das Buch ist Kunst im Sinn des Grundgesetzes. Ist die aber nicht frei? Das schon, so das Gericht, aber nur gegenüber Eingriffen des Staats, also strafrechtlich. Zivilrechtlich sei sie frei nur, wenn sie andere Grundrechte nicht verletze: die Menschenwürde oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (das auch juristische Personen in Anspruch nehmen dürften). Das Urteil beruht ganz und gar darauf, daß das Buch das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Firma Siemens verletze und "Nachteile für das Fortkommen" des multinationalen Konzerns mit sich bringe. Einerseits: "In einem Kunstwerk müssen möglicherweise solche ehrenrührigen Behauptungen, die zwar nicht erweislich wahr sind, für die es aber gewisse Anhaltspunkte... gibt, hingenommen werden." Andererseits: Unwahres dürfe nicht behauptet werden. Im Zivilprozeß hat auch Kunst den Wahrheitsbeweis anzutreten.

So mühte sich das Gericht durch alle neunzehn Punkte, von der Kernphysik bis zum Bierpreis in Siemens-Kantinen. Die gewichtigsten betrafen die Rolle von Siemens- Vorgängerfirmen in Hitler-Deutschland. Unstrittig ist unter anderem, so das Gericht, daß Siemens Auschwitz-Häftlinge beschäftigt habe; was Siemens bestreitet, ist: KZ-Anlagen selber errichtet zu haben. Delius stützte sich hier vor allem auf DDR-Quellen, die zwar zum Teil auch in der Bundesrepublik unangefochten erschienen sind, denen das Gericht aber Glaubwürdigkeit absprach. Die Beweislage in den meisten Punkten ist äußerst schwierig. Sie wird, falls das Verfahren weitergeht, noch manchen Richtern schwere Kopfschmerzen verursachen.

Für den deutschen Satiriker bedeutet das Urteil: Wenn du es mit einem Mächtigen oder auch nur mit dessen ferner Vergangenheit aufnimmst, der in einem zivilrechtlichen Verfahren den Streitwert und die eventuellen Regreßansprüche so hoch ansetzen kann, daß du als einzelner nie mithalten könntest, riskierst du deine Existenz. Daß du nur verwendest, was anderswo stand, nützt dir nichts. Du mußt jede Einzelheit beweisen können. Gelingt dir der Beweis nicht, bist du dran. Widme dich lieber Gänseblümchen.

Das Grundgesetz, schrieb Richard Schmid, ehemals Oberlandesgerichtspräsident in Stuttgart, über das Urteil in der "Frankfurter Rundschau", habe Kunstwerke gerade davon befreien wollen, sich vor Gericht rechtfertigen zu müssen; strafrechtlich seien sogar falsche Tatsachenbehauptungen erlaubt, werden sie "zur Wahrnehmung berechtigter Interessen" aufgestellt; dieser Schutz dürfe nicht durch Zivilklagen praktisch wirkungslos gemacht werden.

Das Stuttgarter Gericht hat bei den strittigen Behauptungen vieles kaum Durchschaubare abgewogen. Abzuwägen zwischen dem Fortkommen Goliaths und der Entfaltung Davids, nämlich dem Weiterbestehen einer satirischen Literatur in Deutschland, hat es darüber vergessen.

Dieter E. Zimmer