• Sie haben sich in der EG-Kommission wiederholt für eine ökonomisch sinnvollere Agrarpolitik ausgesprochen. Ist die Lage der Reformer in der Kommission durch die von Bonn provozierte Debatte leichter geworden?

Spinelli: Ich bin davon überzeugt. Dabei setze ich allerdings voraus, daß der deutsche Wunsch nach einer Reform der gemeinsamen’ Agrarpolitik nicht auf eine Renationalisierung hinzielt, sondern auf eine Verbesserung dieser Politik bei voller Wahrung der drei Grundprinzipien: Einheit des Marktes, finanzielle Solidarität und Gemeinschaftspräferenz. Eins dürfen wir nicht vergessen, daß die gemeinsame Agrarpolitik ein Schlüssel zur Schaffung des Gemeinsamen Marktes war und noch heute dessen Hauptpfeiler darstellt.

Ziel der Reform muß daher die Stärkung der gemeinsamen Politik sein und nicht ihre Demontage, die gleichbedeutend mit einer Demontage des Gemeinsamen Marktes an sich wäre. Bedeutsam ist die Bonner Haltung auch, weil bisher die deutsche Kritik meistens schamhaft verschwieg, daß gerade die deutschen Regierungen die Hauptverantwortung für das von Anfang an überhöhte Preisniveau trugen, das zu den kostspieligen Oberschüssen führen mußte. Das Festschreiben des Grenzausgleichs durch die Bundesregierung liegt ebenfalls in dieser Richtung. Besonders wichtig scheint mir aber zu sein, daß zum ersten Male die Diskussion außerhalb des engen Klubs der unmittelbar für die Landwirtschaft verantwortlichen Minister geführt wird. Dies ist auch um so wichtiger, als sich die EG in der heutigen krisenhaften Lage der Weltwirtschaft nicht mehr den Luxus einer unökonomischen Verwendung ihrer Mittel erlauben kann. Die Auffassungen von Bundeswirtschaftsminister Friderichs scheinen mit dem übereinzustimmen, was ich in der Kommission vertrete.

  • Agrarkommissar Lardinois will der Bestandsaufnahme das Memorandum der Kommission vom vergangenen Herbst über Anpassungen der Agrarpolitik zugrunde legen. Kann man sich denn mit "Anpassungen" noch zufriedengeben?

Spinelli: Dieses Memorandum enthält sicher gute Ansätze für punktuelle Verbesserungen, entspricht aber den von mit vertretenen Forderungen nur sehr ungenügend. Unsere Fragestellung sollte heute mutiger sein. Der Gerechtigkeit halber möchte ich aber darauf hinweisen, daß der Rat der Landwirtschaftsminister sich bisher offenkundig gescheut hat, selbst dieses bescheidene Memorandum zu behandeln.

  • Zu welchem Ergebnis müßte die Reformdiskussion auf jeden Fall führen?

Spinelli: Um mehr als Kosmetik zu sein, muß die agrarpolitische Reform die Preis- und die Marktpolitik von ihrer Doppelfunktion der Marktsteuerung und der Einkommensgarantie befreien. Ohne die bestehenden Mechanismen grundsätzlich in Frage zu stellen, muß die Preispolitik sich mehr als bisher nach den Erfordernissen der Marktentwicklung richten, wobei ihre Hauptaufgabe in der Glättung von Schwankungen, vor allem des Weltmarktes, läge. Die landwirtschaftlichen Einkommen wären dann durch ein zusätzliches Beihilfesystem abzusichern. Dieses müßte das Marktgeschehen weniger verzerren, in seinem Verteilungseffekt transparenter und gerechter, kurzum ökonomischer und rationeller sein als die jetzige Praxis der jährlich politisch inspirierten Preisfestsetzungen durch den Ministerrat.