Die Deutschlandpolitik der DDR ist konfuser denn je und wenig hilfreich. Auf der einen Seite erschwert die DDR-Führung die Normalisierung durch Nichteinhaltung eingegangener Verpflichtungen; andererseits hat sie umfangreiche wirtschaftliche Wünsche und signalisiert immer wieder Entgegenkommen. Beides paßt nicht zusammen.

Im Transitverkehr nach West-Berlin gibt es wiederholt unzuträgliche Wartezeiten, weil die Grenzer zeitweilig nicht abfertigen. Dies erklärt die DDR meist mit technischen Defekten: eine Schranke läßt sich nicht heben, ein Rotlicht nicht umschalten. Die zum Viermächte-Abkommen gehörige Vereinbarung der Postministerien, daß bis zum Ende des Jahres 1974 der Fernsprechverkehr von West- nach Ost-Berlin und in die DDR vollautomatisiert wird, will die SED-Führung nicht einhalten: wegen "technischer Schwierigkeiten und fehlender Kapazitäten".

Interessant an diesen Vorgängen ist vor allem, daß sich die DDR-Regierung nicht – wie bei früheren Gelegenheiten – mit politischen und rechtlichen Argumenten rechtfertigt. Damit hat sie wenig Erfolg gehabt, die Vorwände waren zu durchsichtig. Nun argumentiert der zehntgrößte Industriestaat der Welt mit seinen technischen Unzulänglichkeiten.

Ist die DDR deshalb so sehr an Krediterleichterungen und an umfangreichen Geschäften interessiert, über die derzeit mit westdeutschen Firmen verhandelt wird? In Ost-Berlin ist bekannt, daß daraus wenig werden kann, solange Rentner abkommenswidrig den Zwangsumtausch zahlen sollen.’Aber selbst wenn die Rentner doch noch von diesem Obulus befreit werden – wie Gerüchte wissen wollen –, so hilft das wenig, solange eine Vertragsverletzung rückgängig gemacht und durch eine andere ersetzt wird.

J. N.