Von Gebhard Schweigler

Was man in der DDR offiziell von Deutschland als Nation hält, das ist spätestens seit dem 7. Oktober weithin bekannt. An jenem Tag verwandelte sich dieser ehemals "sozialistische Staat deutscher Nation" zur Feier seines 25jährigen Bestehens verfassungmäßig in einen "sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern". Daß mit dieser verfassungsrechtlichen Verankerung der langjährigen Abgrenzungsbemühungen von seiten der SED die deutsche Nation nicht mit einem Federstrich ausgelöscht wurde, wie in der Bundesrepublik vielfach zu hören war, sondern daß dies der Schlußpunkt einer langfristigen Entwicklung ist, geht aus einer Untersuchung des Kölner Völkerrechtlers Jens Hacker hervor:

Jens Hacker: "Der Rechtsstatus Deutschlands aus der Sicht der DDR. Abhandlungen zum Ostrecht, Band 13"; Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1974; 508 Seiten, 68,– DM.

Hacker referiert ausführlich – manchmal zu ausführlich – die oftmals keineswegs übereinstimmenden Bemühungen von Völkerrechtlern und Staatsrechtlern der DDR, den Rechtsstatus der DDR, und damit auch den ganz Deutschlands, näher zu bestimmen.

Da die Zustände im besetzten und bald geteilten Deutschland nicht mit den klassischen Maßstäben des Staats- und Völkerrechts gemessen werden konnten, bot sich den Völkerrechtlern auf beiden Seiten der Zonengrenze die Möglichkeit, immer neue Theorien zu entwickeln und der jeweils anderen Seite entgegenzuhalten. Was Hacker dabei über die Aufgabe der Staats- und Völkerrechtler der DDR schreibt, das trifft ebenso auf die der Bundesrepublik zu: "Die deutschlandpolitischen Maßnahmen und Vorstellungen der DDR-Führung rechtlich zu begründen, zu untermauern und zu rechtfertigen, Brüche, Schwankungen und Wandlungen in der Deutschlandpolitik der DDR... ,juristisch‘ mit- oder nachzuvollziehen oder sogar vorzubereiten.. den Erfordernissen der Deutschlandpolitik der DDR und gleichzeitig den Möglichkeiten der logischen Praktikabilität gerecht zu werden."

Selbst wenn man berücksichtigt, daß Hacker seine Darstellung des Rechtsstatus Deutschlands auf die Sicht der DDR beschränkt hat, so vermißt man doch eine etwas ausführlichere Auseinandersetzung mit den in der Bundesrepublik vertretenen Ansichten. Allzuoft werden dem Leser genüßlich die widersprüchlichen Deutungen zahlreicher DDR-Autoren dargelegt (wobei man leider nur sehr selten erfährt, welche Rollen einzelne Autoren innerhalb des Regimes gespielt haben); im Gegensatz dazu erscheinen westdeutsche Interpretationen eindeutiger und unanfechtbarer, als sie es gemeinhin sind.

Auch politische Aspekte kommen etwas zu kurz. Die Änderungen der offiziellen DDR-Ansichten über die rechtliche Lage im geteilten Deutschland erfolgten mit großer Regelmäßigkeit als Reaktion auf politische Vorgänge in der Bundesrepublik, wenn sie auch, wie etwa die Gründung der DDR selbst, vorher bereits politisch und theoretisch vorbereitet gewesen sein mögen.