Von Sepp Binder

Nächste Woche feiert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen Geburtstag: Die Theorie-Fibel der SPD wird fünfzehn Jahre alt. Gleichwohl, so scheint es, hat das Godesberger Programm Rost angesetzt. Es knirscht im Getriebe, die Scharniere wirken ausgeleiert. Und so manche Gruppe innerhalb der SPD will die Godesberger Tür aus den Angeln heben.

Rechtzeitig legten deshalb zwei Berliner Wissenschaftler ein beachtenswertes Präsent auf den Gabentisch:

Alexander Schwan/Gesine Schwan: "Sozialdemokratie und Marxismus"; Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 1974; 400 S., 29,50 DM.

Godesberg rückt in diesem Buch wieder in den Mittelpunkt. Die Palette der politischen Schriften über die Grundfragen des demokratischen Sozialismus wird mit der gescheiten Schwan-Analyse breiter. Zu lange war die Diskussion nur auf wenige Thesen beschränkt geblieben und mit dem analytischen Richtstrahler nur von einer Seite her ausgeleuchtet worden.

Das sozialdemokratische Ziel einer neuen Gesellschaftsordnung, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklichen will, läßt sich ohne die Fülle der liberalen und demokratischen Rechte und Freiheiten nicht verwirklichen. Auf dieser Grundaussage ist das Godesberger Programm aufgebaut. Die weltanschauliche Verengung, daß Sozialismus zugleich Sozialisierung bedeute, hat die SPD vor fünfzehn Jahren hinter sich gelassen. Damals hat sich die Partei aus den engen Fesseln eines orthodoxen Marxismus befreit. Erst durch den entschlossenen Schritt von der Klassenpartei zur Volkspartei öffneten sich die Sozialdemokraten den breiten Schichten, gewannen sie in Wahlen regierungsfähige Mehrheiten.