Von Sepp Binder

Die Ankündigung verhieß einen schmerzhaften Eingriff. "Der Gang zum Zahnarzt", so diagnostizierte vor einem halben Jahr der Vorsitzende des 60 000 Mitglieder starten SPD-Bezirkes Franken, Bruno Friedrich, "läßt sich nicht mehr vermeiden." Der resolute Franke wandte sich im April in einem fast dreißig Seiten starken Antrag an die Bundesschiedskommission seiner Partei, sie solle die innerparteiliche Rolle der Arbeitsgemeinschaften klären.

Jetzt ist die Rolle geklärt. Friedrich hat im "Statutenverfahren" einen glatten Sieg errungen. An die Leine gelegt wurden die Jungsozialisten. Die Chance, daß künftig die Konturen der SPD wieder deutlicher sichtbar werden und Sozialdemokraten geschlossener auftreten, ist damit größer geworden.

Bruno Friedrich war zunächst über einen Beliebt des Juso-Vorsitzenden seines Bezirkes zu den Weltjugendfestspielen in Ostberlin gestolpert. Darin war vom gemeinsamen Kampf von "Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten" die Rede. Die Jungsozialisten beriefen sich, zur Rede gestellt, auf gleichlautende Beschlüsse ihrer Arbeitsgemeinschaft auf Bundesebene, die Vorrang vor Beschlüssen regionaler Parteigliederungen hätten. Ein damals eingeleitetes Parteiordnungsverfahren hatten die fränkischen Jungsozialisten als "parteischädigend" bezeichnet; Parteibeschlüsse lehnten sie als "unannehmbar" ab.

Die fränkische Kontroverse bestätigt nur, daß die Kompetenzen von Parteiführung und Arbeitsgemeinschaften unklar geworden waren. Die Juso-Arbeitsgemeinschaft wähnte sich gleichrangig mit der Partei. Konflikte zwischen der Mutterpartei und ihren Sprößlingen gingen deshalb in den vergangenen Jahren stets aus wie das Hornberger Schießen. Abweichend von Parteiprogramm, Parteitagsbeschlüssen und erklärter sozialdemokratischer Politik bezogen die Jusos Positionen nach dem Motto: "An uns kommt keiner vorbei." Und diesem Anspruch kam der Parteivorsitzende Willy Brandt noch bei der Kontroverse um die wilden Streiks im vorigen Jahr eher entgegen.

Die Jungsozialisten hatten ihren Status als Arbeitsgemeinschaft längst selbständig verändert und erweitert. Ihr Anspruch auf autonome Programmatik, Politik und innere Ordnung, auf autonome Schulungsarbeit und Kontrolle parlamentarischer Mandatsträger brachte die SPD in die Gefahr, sich in zwei Parteien unter einem Namen zu spalten.

Zweierlei mußte deshalb die SPD-Schiedskommission prüfen: