Düsseldorf

Der 34-Milliarden-Etat des Landes Nordrhein-Westfalen für 1975, vom prahlenden Finanzminister als "Sparhaushalt" dem Landtag präsentiert, hatte müde Politiker munter gemacht. Die CDU-Opposition erwachte und rechnete der Regierung Kühn vor, daß vor zehn Jahren der Landesetat nur wenig mehr als zehn Milliarden Mark hatte. Solche Milchmädchenrechnungen werden an den Tatsachen vorbeigeschrieben: Damals wurden noch Zwergschulen konserviert und Universitäten nur im Ausnahmefall gebaut. Die Opposition nahm sich deshalb auch aktuelle Schwierigkeiten vor und rechnete Ministerpräsident Kühn noch Bankpleiten an, worauf SPD-Abgeordneter Grübschläger dem kecken CDU-Debatter Schwefer zurief, er habe den "Typhus" vergessen.

So lustig ging es ansonsten im Landtag nicht zu. Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU gerieten in der Haushaltsdebatte aneinander wie schon seit Jahren nicht mehr. Heinrich Köppler verglich die SPD mit "rotem Spuk" und löste Tumulte aus, die der Römischen Kammer Konkurrenz machten. Handgreiflichkeiten lagen in der Luft, Zwischenrufer ("So eine Lumperei" oder "Neo-Faschist") entgingen im allgemeinen Gebrüll den sonst üblichen Zurechtweisungen des Präsidenten, Wilhelm Lenz. Heinz Kühn sah Köppler an der "Wasserspülung der Parteipropaganda" ziehen und entdeckte in ihm einen rheinischen Franz Josef Strauß.

Der CSU-Vorsitzende wird noch in diesem Jahr an Rhein und Ruhr ein Wahlkampfgastspiel geben, obwohl die Landtagswahl erst im Mai 1975 stattfindet. Die Düsseldorfer "Koalitionäre" sind sich ziemlich sicher, trotz rauher Winde ihr sozial-liberales Bündnis fortsetzen zu können. Sie wollen die Landtagswahl ganz bewußt machen: für Bundeskanzler Schmidt oder für Kanzlerkandidat Strauß. Mit Kühn ziehen denn auch nicht nur Helmut Schmidt und Willy Brandt, sondern so gut wie alle sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder aus Bund und Land ins politische Gefecht. Obendrein präsentiert der Ministerpräsident mit dem EG-Vizepräsidenten Wilhelm Haferkamp, einst beliebter Gewerkschaftsführer an Rhein und Ruhr, ein "europäisches Kaliber". Haferkamp trat auf Drängen Kühns in die Spitzenmannschaft ein; auf der Landeswahlliste soll er den Platz 12 einnehmen, doch der EG-Vize sah schon bei seiner ersten Pressekonferenz in der Landeshauptstadt wie die Numero zwei aus.

An Köpplers Seite werden vor allem Helmut Kohl und Strauß streiten. Die insgesamt 18 Mitglieder starke Mannschaft der Landes-CDU hat nur in Kultusminister a. D., Professor Paul Mikat, und Landtagspräsident Lenz Leuchtpunkte. Kühn hingegen bietet fast alle bisherigen Landesminister (Rau, Posser, Girgensohn, Halstenberg und Deneke) neben zwei allerdings unbekannten Frauen auf. Gesundheitsminister Figgen ist krank und scheidet ebenso aus wie Finanzminister Wertz, der bei einer Großbank mehr Geld verdienen will.

FDP-Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Riemer, erhielt ebenfalls ein lukratives Angebot aus der Industrie, doch trotz aller parteiinternen Querelen von Bonn bis Düsseldorf will der hartnäckige Ostpreuße "jetzt erst recht durchhalten". Führt er die Liberalen wieder in den Landtag, so eröffnen sich Riemer auch auf Bundesebene zusätzliche Chancen. Verliert er hingegen, so dürfte der nächste Landesvorsitzende Gerhart Baum heißen, der quirlige Staatssekretär im Hause Maihofers.

Die gesamte FDP-Bundesspitze will mit Riemer kämpfen, und auch der scheidende Willy Weyer möchte trotz seines Verzichts auf Landtagsmandat und Regierungssitz "helfen", damit wenigstens wie 1970 noch 5,5 Prozent der Stimme zusammenkommen. Mit den Chancen der Liberalen geht es auf und ab – jetzt werden ihnen sechs Prozent eingeräumt, vor einem halben Jahr waren es acht und auf sieben lauten Wetten für den 4. Mai 1975.

Nicht wetten will DKP-Chef Herbert Mies. Zwar tritt seine Partei in fünfzig Städten mit eigenen Kandidaten an, aber der Bundesvorsitzende gibt sich "keinen Illusionen" hin, wie er nach einer Ostberliner Visite in Düsseldorf kundtat. Dennoch weit davon entfernt, etwa ein Miesmacher Zu sein, gab Mies den Inhalt des Gesprächs mit Erich Honnecker zum besten. Es hätte sich vor allem um die Sicherheit der Arbeitsplätze an Rhein und Ruhr gedreht, die DKP verwende sich für "noch mehr Aufträge aus dem sozialistischen Lager". Und: Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen wäre bestimmt schlimmer, hätte es nicht schon so viele Bestellungen aus dem Ostblock gegeben. Blauer Dunst aus roten Pfeifen. Horst-Werner Hartelt