Nach der Vorlage des Budgets: Labour-Linke kontra Schatzkanzler

Der Beifall, den sich Denis Healey auf dem Labour-Parteitag 1973 vom linken Flügel holte, wird sich nicht wiederholen, wenn der Schatzkanzler auf dem diesjährigen Parteikongreß auftritt, der wegen der Wahlen auf Ende November verschoben wurde. Damals in Blackpool war die Labour Party in Opposition, und Healey ließ das verzückte Parteivolk das "Geheul der Entrüstung" vernehmen, wenn er als der kommende Schatzkanzler die Reichen ausquetschen werde.

Sein Auftritt auf dem Parteitag und seine Reden danach überzeugten auch linke Skeptiker: Mit Healey ist wirklich sozialistische Politik zu machen. Die alte Angst, daß schließlich wieder die Beamten des Schatzamtes den Minister in den Griff bekommen und ihm den Auftrag des Parteiprogramms schon austreiben werden, ließ nach, als Healey nach dem Wahlsieg im März sein erstes Budget vorlegte.

Heute ist die Linke durchaus nicht mehr sicher, in Healey den richtigen Mann als Schatzkanzler zu haben. Denn inzwischen hat er ein Budget vorgelegt, das vieles korrigiert, was vor wenig mehr als sechs Monaten eingeleitet worden war. Starke Worte gebrauchte "Tribune", das Organ des linken Flügels im Unterhaus: Das Budget werde "vom größten Teil der Labour-Bewegung mit Bestürzung und Ärger aufgenommen". Das Budget sei "vom Schatzamt dominiert", heißt es verächtlich. Healey erscheint als Verräter der Arbeiterklasse, denn er habe nicht den von Partei und Gewerkschaften vereinbarten sozialistischen Kurs eingeschlagen, sondern sei Einflüsterungen des Industrieverbandes erlegen. Der Parteitag müsse die Regierung auf den richtigen Weg zurückführen.

Vergegenwärtigt man sich Stimmung und Trend in der Labour Party und auch in der Regierung und berücksichtigt man die wirtschaftliche Lage der britischen Wirtschaft und die Stimmung im Unternehmensbereich, dann erscheint eine Reihe von Maßnahmen in diesem Budget in der Tat unternehmerfreundlich: Die Preiskontrollen werden gelockert. Die Firmen können in Zukunft einen größeren Teil der Lohnkostensteigerungen auf die Preise überwälzen, und zum Anreiz neuer Investitionen können sie einen Teil dieser Ausgaben über höhere Preise sofort hereinholen. Außerdem wird die Last der Körperschaftsteuer gesenkt, und die Bank von England leitet eine besondere Kreditaktion in die Wege. In den nächsten zwei Jahren sollen bis zu sechs Milliarden Mark über eine besondere Investitionsbank in die Wirtschaft geschleust werden.

Die Lobby der Privatindustrie hat also das Ohr des Schatzkanzlers erreicht, wenn auch nach ihrer Meinung die Warnungen immer noch nicht genug Eindruck gemacht haben. Die Maßnahmen sind für den Industrieverband zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch werden Gewinne und Liquidität der Unternehmen nicht so verbessert, "daß die Unternehmen die Beschäftigung aufrechterhalten und mehr investieren" können.

Aber daß ein nach links gedrängter Labour-Schatzkanzler überhaupt diese Schritte wagt, erscheint manchem Industriellen schon bemerkenswert. Healey hat anerkannt, daß der Unternehmenssektor in Schwierigkeiten ist, "die Wirkung der Inflation schafft das Risiko, daß Tausende von Firmen ihre Produktion einschränken und Arbeiter in den kommenden Wintermonaten entlassen, nicht wegen fehlender Nachfrage, sondern einfach aus Mangel an Betriebskapital."