Verteidigungsminister Georg Leber meinte einmal, er wäre nicht ungern Mitglied der FDP; denn als FDP-Verteidigungsminister brauchte er sich dann keine Sorgen mehr um seinen Etat zu machen. Hintergrund dieser scherzhaften Bemerkung ist die von vielen SPD-Ministern beklagte Tatsache, daß ihre FDP-Kollegen im Kabinett meist alles durchsetzen können, sie selber aber nur wenig.

Ganz unrecht scheint, Leber nicht zu haben. So zeigt sich in jüngster Zeit, daß Wirtschaftsminister Hans Friderichs eine immer stärkere Position gewinnt, nicht zuletzt auch dank seines Aufstiegs ins Parteivizeamt. Manche Sozialdemokraten in der Fraktion sehen Friderichs’ härtere Gangart mit Sorge.

Drei Ereignisse fielen auf: Während Helmut Schmidt ein konjunkturpolitisches Umsteuern mit Terminvorstellungen ankündigte, schossen Friderichs und sein Staatssekretär Otto Schlecht sogleich zurück. Friderichs hält ein Konjunkturprogramm für verfrüht. Des Kanzlers Terminvorstellungen kritisierte er – ohne Schmidt zu nennen, indem er erklärte, er beteilige sich nicht an Terminankündigungen.

Wie sehr sich Friderichs ‚einer neuen Stärke bewußt ist, zeigt auch der kürzlich bekanntgewordene Brief an Bildungsminister Helmut Rohde. Friderichs ließ Rohde wissen, der Bildungsminister könne für seine Berufsbildungspläne in der jetzigen Form nicht mit seiner Zustimmung rechnen. Aus dem Wirtschaftsministerium wird in Kürze nun auch eine endgültige Absage an die Vermögensbildung erwartet.

Im Kanzleramt werden die Friderichs-Aktionen allerdings nicht als Zeichen zunehmender Konfrontation interpretiert. Ein Schmidt-Mitarbeiter meinte, die eigentliche Crux sei, daß die Öffentlichkeit Spannungen sehe, wo es keine gebe...

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Die gelegentlichen Soloveranstaltungen des CDU-Wirtschaftsrates – Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Philipp von Bismarck – sind in der Unionsfraktion auf Unbehagen gestoßen. Streit hat es gegeben, nachdem der Wirtschaftsrat die Modellarbeit der Arbeitsgruppe Vermögensbildung in der CDU-Fraktion mit kritischen Randbemerkungen an die Öffentlichkeit lancierte. Vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit und der schwierigen Investitionslage in der Wirtschaft wurden die Unionspläne für schädlich gehalten.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Vermögensbildung, Elmar Pieroth, spielte die Kontroverse mit dem Wirtschaftsrat jedoch herunter. Pieroth: „Für mich ist das ausgestanden.“ Aus der CDU-Fraktion ist freilich zu hören, daß Pieroth sich gegen die Angriffe aus dem Wirtschaftsrat zur Wehr gesetzt hat. Die Eigentumspolitiker argumentierten, sie hätten einen klaren Fraktions- und Parteiauftrag, Modelle auszuarbeiten.

Vor der Fraktion plädierte Pieroth dafür, unzeitgemäße Auftritte von Interessentengruppen sollten in Zukunft unterbleiben. Bemerkenswert für die Stimmung in der Fraktion war, daß niemand den Versuch unternahm, den Wirtschaftsrat zu rechtfertigen. Selbst Wirtschaftsrats-Vorsitzender Philipp von Bismarck schwieg sich aus.

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Bonn steht nach dem Hearing Über die Multis ein Ereignis besonderer Art bevor. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) hat zu einem deutsch-amerikanischen Multi-Treffen eingeladen, das Kanzler Helmut Schmidt eröffnen wird. Ernst Wolf Mommsen, Vorstandsvorsitzender von Krupp hat maßgeblich am Zustandekommen des Treffens mitgewirkt.

Die Bonner Politik wird durch die Minister Hans Apel, Hans Matthöfer, Egon Bahr, die Staatssekretäre Karl Otto Pöhl und Heinz Ruhnau vertreten sein, für die FDP kommen Otto Graf Lambsdorff, für die CDU Walther Leisler Kiep, Amerika-Experte und Schatzmeister der CDU. Deutsche Gewerkschaftsbosse (Vetter, Loderer, Hauenschild) sind ebenso dabei wie US-Gewerkschafter. Ganz oben angesiedelt sind die Gäste aus Banken und Firmen: Rudolf von Bennigsen-Foerder (VEBA), Wolfgang Oehme (Esso), Rudolf Leiding (VW), Dietrick Wilhelm von Menges (GHH), Franz Heinrich Ulrich (Deutsche Bank), Jürgen Ponto (Dresdner Bank), Walter Hesselbach (BfG), John C. Welbergen (Shell), Konrad Henkel, Joachim Zahn (Daimler), Peter von Siemens.

Die Amerikaner werden; Repräsentanten großer Multis nach Bonn schicken; auf der Gästeliste stehen Manager von Dupont, IBM, Textrom, Texaco, Mobil Oil, ITT, Litton, Honeywell, General Motors und Exxon. Debattiert wird an drei Tagen über Arbeitnehmer- und Arbeitgeberfragen in beiden Ländern, über die Sozialgesetzgebungen und die Entwicklungspolitik der Multis. Mit Sicherheit wird auch das Anti-Mitbestimmungsgutachten der US-Handelskammer in Frankfurt angesprochen. Ziel der Veranstaltung hinter verschlossenen Türen: die Diskussion um die Multis zu versachlichen.

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Sein zehnjähriges „Dienst“-Jubiläum feierte Hans-Joachim Griephan, Herausgeber des Informationsdienstes für die Verteidigungswirtschaft („Wehrdienst“) letzte Woche mit viel Prominenz. Der „Wehrdienst“ ist so gut wie der einzige Presse- und Informationsdienst, dem vorzugsweise solche Nachrichten zu entnehmen sind, die das Verteidigungsministerium in eigener Regie niemals veröffentlichen würde.

Griephans Verhältnis zu den Ministerien ist denn auch nicht frei von Spannungen. Gleichwohl kam auch Georg Lebers Pressesprecher Armin Halle zum Jubiläumsempfang und witzelte, schlimm sei nicht die Tatsache, daß der Dienst zehn Jahre bestehe, schlimm sei nur, daß immer alles stimme.

Daß Griephans Meldungen stimmen, liegt sicher nicht zuletzt an jenen, die geladen waren, aber nicht kamen. Ein Ministerialer aus dem Verteidigungsministerium schrieb Griephan: „Wir lassen uns gern durch Sie über unser Haus aufklären. Kann leider nicht kommen. Wäre sowieso nicht gekommen, um nicht versehentlich als Griephan-Informant angesehen zu werden.“

Die Wehrdienstauflage liegt bei 1100 Exemplaren (wöchentlich), Umsatz: eine halbe Million Mark. Zum Geburtstag kamen 300 Gäste: Ministerialdirektoren aus dem Verteidigungsministerium, dienende wie ruhende Generäle, Bundestagsabgeordnete, Industrielle aus der Rüstungswirtschaft, der Bonner Autoadel – ein Prinz und drei Grafen, die Opel, BMW, Rheinstahl und KHD vertreten. – und Botschaftsvertreten. Selbst der Erste Sekretär der rotchinesischen Botschaft, Wang Ying-Min, erschien und führte Gespräche darüber, ob Rotchina nicht den deutschen Hubschrauber BO 105 von MBB (Messerschmitt-Bölkow-Blohm) kaufen könne. Zum Abschluß kam es noch nicht, denn zuvor müßte geklärt werden, ob die BO 105 ziviler oder militärischer Version ist. Gilt letzteres, dann fiele sie unter das deutsche Waffenexportverbot.

Wolfgang Hoffmann