Von Eduard Neumaier

Bonn, im November

Seit Helmut Schmidts Kanzlerschaft heißt es, die Phase der Entente cordiale im Bonner Bündnis zwischen SPD und FDP sei von einer reinen Interessenkoalition abgelöst. Diese These wird neuerdings fast täglich belegt. Unter Willy Brandt und Walter Scheel galt, das Prinzip der Gemeinsamkeit meistere auch das schwierigste Detail. Unter Schmidt/Genscher ist der Zwang zur Einigung zwar unvermindert groß, die Bereitschaft dazu aber doch eingeschränkt oder mit Vorbehalten versehen. Das Parteiinteresse wird hinter umstrittenen oder wieder strittig gewordenen Themen viel deutlicher sichtbar als vordem.

Im Lamento der Liberalen, der neue Bundeskanzler Helmut Schmidt habe der FDP wesentliche Funktionen abgenommen (atlantische Orientierung, ostpolitische Nüchternheit) und drohe andere an sich zu ziehen (Wirtschaftskompetenz, Kampf gegen Ideologen), ist die Suche nach neuer Profilierung angelegt. In der FDP setzt man, womöglich etwas unzeitgemäß, auf einen Kurs der Reformen, während in der SPD das große Abschminken des reformistischen Make-ups jetzt so radikal gepflegt wird wie einst der Chic des Reformismus.

In der seitenverkehrten Konstellation von Bewahren (SPD) und Verändern (FDP) liegt für die kleinere Koalitionspartei nur eine geringe Chance, den eigenen Fixstern leuchten zu lassen. Wo gerechnet werden muß, tun sich die Reformer schwer. Um so größer ist die Verlockung, auf dem von der Koalition vermessenen Areal liberale Pflöcke einzuschlagen. In sachlichen Fragen wird wohl heftiger und unnachgiebiger gestritten werden als bisher, damit der FDP-Anteil an den Koalitionskompromissen deutlicher sichtbar wird. Wie schwierig das ist, haben die Liberalen bei der Steuerreform erfahren, als die Opposition im Bundesrat fast alle Positionen durchsetzte, die der FDP im Koalitionskompromiß verweigert worden waren. "Das wird uns nicht mehr passieren", verkündet Parteichef Genscher jedem, ob er es hören will oder nicht.

Bisher ist es noch zu keinem Zusammenstoß zwischen den Partnern gekommen. Aber es stieben schon Funken. Die wiederholten Proteste der SPD gegen den Selbstdarstellungswillen der FDP sind wohl eine Art Vorspiel. So entsandten die Sozialdemokraten vor ein paar Wochen eine kleine Delegation zu Genscher, um sich über Eigenwilligkeiten Josef Ertls zu beschweren. Oder es gibt im montäglichen Koalitionskreis mürrische Mahnungen von sozialdemokratischer Seite, man könne ebenfalls Briefe schreiben und in die Öffentlichkeit lancieren, wenn einem etwas nicht passe – und es passe manches nicht. Das war auf Friderichs’ Brief an Bildungsminister Rohde in Sachen berufliche Bildung gemünzt. Wehners hypothetische Erörterungen einer Großen Koalition zeigten der FDP an, daß die SPD auch anders könne – eine Retourkutsche für mancherlei Andeutung von FDP-Politikern, in den Ländern seien auch Koalitionen mit der CDU denkbar. Nur die Koalitionsräson verhindert, daß unterdrückte Gereiztheit sich explosiv entlädt.

Die Tage des Friedens scheinen indes gezählt. Das wurde ausgerechnet in einem Bereich deutlich, in dem die Koalitionseintracht bislang als besonders groß galt: in der Konjunkturpolitik. Als die FDP letzthin in ihrem Bundesvorstand eine, wie ein Teilnehmer sagte, "düstere und hoffnungslose wirtschaftliche Perspektive" diskutierte und Bundeswirtschaftsminister Friderichs sich gegen eine Wende der Wirtschaftspolitik aussprach, weil sie nur mehr Inflation, aber keine grundsätzliche Konjunkturwende bringe, war diese Ansicht von der Aktualität bereits überrollt: Schmidt hatte, offensichtlich ohne Friderichs vorher zu konsultieren, ein Drei-Milliarden-Programm zur Konjunkturbelebung angekündigt. Die Liberalen lasen es anderntags düpiert in den Zeitungen. Während Schmidt sein Programm vor der SPD-Franktion bekräftigte, äußerte sich Friderichs in einem Zeitungsinterview skeptisch.