Von Peter Bender

Noch eine Enttäuschung können sich beide Seiten schwer leisten. Wenn auch der neue Anlauf zu einem Akkord scheitert, wird zwischen Bonn und Warschau für lange Zeit eine Pause eintreten.

Hoffnung gibt immerhin die Gewißheit, daß Schmidt und Gierek eine Übereinkunft dringend wünschen. Der Kanzler will das Polen-Problem endlich lösen, und der polnische Parteichef möchte möglichst bald ein Ergebnis haben, das ihm erlaubt, die Reihe seiner erfolgreichen Auslandsbesuche fortzusetzen und im Frühjahr 1975 die Bundesrepublik zu besuchen. In Warschau glaubt man auch, die eindrucksvolle Selbstvorführung während der Essener Industrie-Ausstellung habe das Verhandlungsklima begünstigt. Diese größte Ausstellung Polens im Westen hat das unveränderte polnische Interesse an enger und umfassender Wirtschaftsverflechtung mit der Bundesrepublik unterstrichen. Interesse und guter Wille genügen freilich nicht. Bonn und Warschau werden die Verhandlungen nur erfolgreich abschließen können, wenn sie die früheren Fehler abschließen

Erstens: Es muß alles vermieden werden, was nach "Menschenhandel" aussieht oder von Böswilligen so ausgelegt werden könnte. Die beliebte Zeitungsüberschrift "Menschen gegen Milliarden" wirkt tödlich. Sie erweckt den Eindruck, die Bundesregierung zahle zweimal für dieselbe Sache – zuerst durch den Grenzvertrag und nun durch einen Finanzkredit. Die polnische Führung andererseits muß sich vor dem Verdacht hüten, sie lasse sich nationale Prinzipien abkaufen– selbst eine Milliarde kann zum Linsengericht werden. Im übrigen lieben weder Moskau noch Ostberlin öffentlich plakatierte Beispiele für großzügige Ausreisebewilligung. Den westdeutsch-polnischen Beziehungen ist nicht gedient, wenn sie auf ein fragwürdiges Geschäft gegründet werden. Daß Warschau die Entschädigungsforderung; in den Vordergrund schob, hat daher einen Vorteil: Nun stehen humanistische Fragen gegeneinander, nicht mehr Geld gegen Menschen.

Zweitens: In der Bundesrepublik muß bedacht werden, daß die Umsiedlung nicht das einzige Problem zwischen Westdeutschen und Polen ist und nicht der einzige Maßstab für das beiderseitige Verhältnis sein kann. Unterhalb der diplomatisch-politischen Ebene hat sich die Normalisierung schon sehr weit entwickelt. Die Bundesrepublik ist nach der Sowjetunion Polens zweiter Handelspartner; etwa 200 000 Westdeutsche werden in diesem Jahr Polen besuchen; die Kontakte und Verbindungen auf allen Lebensgebieten verbreitern sich fast unbeschränkt. Solange diese Entwicklungen übersehen oder unterschätzt werden, kommt ein falsches Bild heraus.

Drittens: Monatelang wurde im vergangenen Jahr über eine bestimmte Zahl von Umsiedlern verhandelt, was immerhin besagt, daß der polnischen Regierung so viele Umsiedlungswillige bekannt waren. Im Frühjahr erklärten Vertreter Warschaus auf einmal, neuere Untersuchungen hätten ergeben, daß nur halb so viele Umsiedlungsinteressenten im Lande seien. Seitdem Warschau endgültig gemerkt hat, daß Bonn auf dieser Basis nicht verhandeln kann, bekennt es sich zögernd wieder zu der früheren Zahl, möchte davon aber alle abziehen, die seit Ende 1970 bereits umgesiedelt wurden. In schlechter Erinnerung ist freilich die Praxis einiger lokaler Behörden. Sie verfügten, daß keine Umsiedlungsanträge angenommen werden, dürften – und konnten dann nach Warschau melden, daß es bei ihnen keine Anträge gebe. Mit solchen Tricks läßt sich zwar vieles verhindern, aber nichts voranbringen.

Viertens: Auch die Art, wie Warschau die Entschädigungsforderung vorbrachte, entwaffnete die Freunde Polens in Bonn und bestärkte die Zweifler. Wenn sich die Polen einem Gesamtarrangement mit Bonn nahe glaubten, war von Entschädigung kaum mehr die Rede; wenn aber Bonn unter Druck gesetzt werden sollte, rückte die Entschädigung stets zum beherrschenden Thema auf – zuletzt beim Besuch von Bundestagspräsidentin Renger in Warschau. Unter soviel Taktik leidet am Ende die Glaubwürdigkeit der Sache.