Falsche Advokaten

Von Hans Schueler

Vor über zwei Jahren hatte Heinrich Böll im Streit mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Posser um die Bewertung der Baader-Meinhof-Gruppe konstatiert, daß Worte wie "verfolgt", "Gnade" und "Kriminalität" für ihn, den Schriftsteller, ganz andere Dimensionen hätten als für einen Juristen oder Polizeibeamten. Inzwischen scheint es, als ob die Verständigungsschwierigkeiten über so elementare Begriffe nicht nur zwischen Dichter und Minister schier unüberwindlich geworden sind. Die Sprache des Rechts bildet in diesem Lande offenbar kaum mehr einen tragfähigen Boden für den demokratischen und rechtsstaatlichen Konsens.

Während der Bundestagsdebatte aus Anlaß der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann unterbrachen Zwischenrufer der Opposition stereotyp jeden Redner, der von der Baader-Meinhof-Gruppe sprach: "Bande, Bande" habe es zu heißen. Fraktionschef Carl Carstens nahm angesichts der "klaren Tatsachen" Ärgernis am "juristischen Beiwerk". Und der CDU-Rechtsexperte Friedrich Vogel machte für jedermann deutlich, worauf es ankommt: Man solle sich nicht an Paragraphen klammern, sondern endlich so reden, "wie die Bevölkerung es empfindet".

Gesundes Volkempfinden im Hohen Haus! Die gesetzgebende Versammlung der Bundesrepublik, so müssen wir es wohl verstehen, soll die von ihr beschlossenen Gesetze nicht länger zugunsten eines Terroristenhaufens gelten lassen, der ja doch längst überführt ist, auch wenn noch kein Gericht sein Urteil über die Kernmitglieder gesprochen hat und noch kein erhärteter Beweis dafür vorliegt, daß Andreas Baader und Ulrike Meinhof etwa auch für den Tod des Richters von Drenkmann verantwortlich wären.

Der Deutsche Bundestag hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, in der es heißt, daß jeder einer Straftat Verdächtigte so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ihm seine Schuld durch rechtskräftigen Richterspruch nachgewiesen ist. Das also soll für die Angehörigen der Baader-Meinhof-Gruppe nicht mehr gelten? Dann wäre dem FDP-Abgeordneten Hirsch beizupflichten, der für diesen Fall eine Vereinfachung unserer gesamten Strafprozeßpraxis empfohlen hat: Die Richter könnten alle ihre Angeklagten gleich mit "Herr Verbrecher" anreden.

Lange Zeit waren sich Justiz, Parlament und Publizistik darüber einig, daß es eine Halsgerichtsbarkeit der öffentlichen Meinung im freien Deutschland nicht mehr geben dürfe – spätestens seit dem Brühne-Prozeß, in dem einige Gazetten das Urteil unverfroren vorweggenommen hatten. Doch heute darf sich die Welt wieder des Beifalls zumindest zweier staatstragender Parteien sicher sein, wenn sie leitartikelt, die "geistige Aufgabe" der inneren Sicherheit sei "nicht bewältigt, solange noch Skrupel bestehen, organisierte Verbrecher eine Bande zu nennen".

Kein Wort ist in der vergangenen Woche so oft ausgesprochen und gedruckt worden wie das Wort "Rechtsstaat". Nahezu alle, die darüber sprachen oder schrieben, sahen diesen Rechtsstaat von den Terrorakten der Baader-Meinhof-Leute und ihrer noch in Freiheit befindlichen Nachfolgegruppen bedroht. Hier muß ein Mißverständnis walten. Rechtsstaat – das ist doch eben die Ordnung des Gemeinwesens, die unantastbare Bürgerrechte gewährt, die ihren Schutz durch eine von Legislative und Exekutive unabhängige richterliche Gewalt garantiert und die selbst dem ärgsten Verbrecher ein faires Verfahren zusichert und ihm verspricht, daß er, was immer er auch getan hat, niemals aus der Hand des Rechts fallen wird.

Falsche Advokaten

Wenn eine solche Ordnung im Bewußtsein der Menschen verankert ist und niemand versucht, sie darin zu lockern, wenn ihre Vertreter in Parteien, Parlamenten und in der Dritten Gewalt sie einmütig verteidigen, dann sollten vierzig eingesperrte Terroristen und ihre Sympathisanten draußen sie zerstören können? Dem Rechtsstaat droht, so ist zu fürchten, weniger Gefahr von seinen erklärten Feinden als vielmehr von seinen verbalen Verfechtern, die bereit sind, ihn ob der vermeintlichen Bedrohung mal eben ein Stückchen hintanzustellen.

Prinzipien lassen sich immer gut heiligen, solange es nicht notwendig ist, sie anzuwenden. Bewähren können sie sich nur im Konflikt. Was der Glaubensschwur ihrer Anhänger wirklich wert ist, zeigt sich erst im Ernstfall äußerster Anfechtung. Wir haben sie in diesen Tagen einmal mehr erlebt. Wehe dem Rechtsstaat, wenn er sich vor Baader, Meinhof und ihren Nachfolgern nur als "juristisches Beiwerk" erweisen sollte.