Ernüchterung nach dem Honigmond: Soziale Unruhen und knappe Kassen – eine Analyse von Alfred Grosser

I.

Die Streiks in Frankreich sind ein wichtiger Teil der politischen Auseinandersetzung, aber sie verführen zu vorschnellen Urteilen. Die Unterschiede zwischen Frankreich und der Bundesrepublik sind beträchtlich. Die ziemlich mittellosen französischen Gewerkschaften müssen streiken, um jene Wirkung zu erzielen, die der reiche DGB allein durch die Drohung erreicht. In Frankreich ist der Streik im öffentlichen Dienst seit vielen Jahren zur Gewohnheit geworden. Die Konkurrenz unter den Gewerkschaften und ihre schwache Struktur zwingt sie dazu, die Stimmung ihrer Mitglieder und vor allem die der Nichtorganisierten weit mehr zu berücksichtigen, als es der DGB tut.

Wie sieht die politische Landschaft Frankreichs wirklich aus?

II.

Der neue Präsident wollte Frankreich verändern. Von Anfang an war klar, daß dafür viel Geld nötig ist. Und wenn man im gleichen Zug die Inflation bekämpfen will, dann geht es einem liberalen Präsidenten in Frankreich nicht anders als einer siegreichen SPD/FDP-Koalition in der Bundesrepublik: Es bleiben nur die Reformmaßnahmen übrig, die nichts kosten. So zum Beispiel die kleine Verfassungsreform, die nur mühselig zustande gekommen ist und die nun je sechzig Abgeordneten oder Senatoren erlaubt, ein Normenkontrollverfahren beim Verfassungsrat einzuleiten, was bisher nur dem Präsidenten der Republik, dem Premierminister und den Vorsitzenden der beiden Häuser möglich war. Oder mutige gesellschaftspolitische Gesetze, wie der Mitte November eingereichte Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Abtreibung, mit dem es die Regierung zugleich leichter und schwerer hat als die Koalition in Bonn: Die katholische Kirche ist in Frankreich viel weniger kampflustig, und die Verfassungsrichter versuchen nicht, das Parlament zu ersetzen, aber in der Nationalversammlung ist eigentlich nur die Opposition der Vorlage günstig gesinnt. Man stelle sich vor, eine CDU/CSU-Regierung hätte die Fristenlösung dem Bundestag vorgelegt!

Auch Stilveränderungen sind natürlich möglich, aber sie sind nicht ungefährlich. Majestät ablegen, mehr lächeln als die Vorgänger, auf Pathos verzichten: das wirkte zunächst sympathisch und entkrampfte. Als aber zu den Feiern vom 11. November die "Marseillaise" verändert wurde – "Langsamer! Keine Trompeten und Trommeln mehr!" –, da war die Wirkung negativ. Nicht nur, weil es für Präsidenten überhaupt schwierig ist, Nationalhymnen zu verändern; das hat ja schon Theodor Heuss erfahren. Viele fragten jetzt: "Was? In dieser Zeit der Wirtschaftskrise hat der Präsident nichts Besseres zu tun? Ist das pure Leichtfertigkeit oder das Eingeständnis, daß er nichts Ernsthaftes vorzuschlagen hat?"