Kontroverse in der CDU um die Vermögenspolitik: Würde die betriebliche Gewinnbeteiligung die Wirtschaft zusätzlich belasten?

  • Durch eine Indiskretion aus Kreisen des CDU-Wirtschaftsrates sind interne Überlegungen des Arbeitskreises Eigentum der CDU-Fraktion vorzeitig bekannt geworden. Haben Sie dennoch die Hoffnung, daß Sie Ihre Vorstellungen über eine betriebsbezogene Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer innerhalb der Union durchsetzen können?

Pieroth: Die Indiskretion des Wirtschaftsrates können wir als erledigt ansehen.

Die Arbeitsgruppe Eigentum hat vom Fraktionsvorsitzenden Professor Carstens den Auftrag erhalten, den Hamburger Parteitagsbeschluß in konkrete parlamentarische Initiativen umzusetzen. Unterstützt werden wir dabei von Helmut Kohl, Professor Biedenkopf und den dafür verantwortlichen Freunden in der CSU. Wir wollen unsere Arbeiten baldigst zum Abschluß bringen. Das ist umso dringlicher, als die Bundesregierung auf die Vorantreibung dieser wichtigen Reformmaßnahmen inzwischen verzichtet hat.

  • Die Zeit eines Konjukturabschwungs erscheint auf den ersten Blick nicht sonderlich geeignet, um über Gewinnbeteiligungspläne zu diskutieren – oder sehen Sie eine Möglichkeit, Gewinnbeteiligung und eine Förderung der Investitionsneigung bei den Unternehmern zu kombinieren?

Pieroth: Bei einer richtig verstandenen Vermögenspolitik entsteht auch in der gegenwärtigen Konjunkturlage kein Zielkonflikt zwischen der notwendigen Förderung der Investitionsneigung der Unternehmer und der Verteilungspolitik. Auf die Möglichkeit der Kombination dieser beiden Ziele haben sowohl der Sachverständigenrat als auch der Bundesausschuß für Wirtschaftspolitik der CDU wiederholt hingewiesen. Beide Gremien sehen in der Vermögenspolitik eine strategische Größe der Verteilungs- und Stabilitätspolitik,

Um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln, wird die öffentliche Hand im Laufe der nächsten Monate der Wirtschaft im Rahmen von Konjunkturprogrammen Investitionshilfen gewähren. Diese Mittel könnten umso leichter bewilligt werden, je mehr die Arbeitnehmer daran teilhaben. Das wäre gewährleistet, wenn den Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer am Produktivvermögen beteiligen, höhere Investitionshilfen zur Verfügung gestellt würden.