Wieder einmal versprechen die Parteien neue wirtschaftliche Initiativen

Ein bißchen komisch ist es schon, wie sich jetzt plötzlich die Parteien mit Initiativen zugunsten West-Berlins überbieten wollen. Vier Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (am 2. März) haben sie ein Thema entdeckt, das jahrelang von den Politikern nur spröde angegangen wurde. Nun haben sich die Interessen gewandelt, Pläne werden vorgelegt, Konferenzen versprochen.

Doch die Erfahrung mahnt zur Skepsis. Was wirklich ernst gemeint ist von all den schönen Worten, das wird sich erst daran zeigen, was nach den Wahlen übrigbleibt. Die Berliner haben schon viele derartige Aktionen erlebt, von denen nur wenige einen solchen Erfolg hatten wie die "Altena-Aktion" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach dem Chruschtschow-Ultimatum von 1958. Vieles, wie ein "Arbeitskreis Berlin" des BDI oder ein "Berlin-Plan" von Bundeskanzler Brandt, kam über das Stadium der Ankündigung nicht hinaus.

So geschah es auch nach dem Abschluß des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin im September 1971. Überparteiliche Gremien, wie das Kuratorium Unteilbares Deutschland, versuchten auszuloten, wie die von den Politikern versprochenen neuen Chancen des Abkommens zu nutzen seien; sie regten eine bessere Koordinierung der Berlin-Politik und die Ernennung eines Berlin-Beauftragten im Bundeskanzleramt an. Aber die nötige Unterstützung durch Politiker und Wirtschaftler blieb aus. Auf sich allein gestellt waren solche mehr privaten Zirkel allenfalls in der Lage, die Diskussion in Gang zu halten.

Es scheint, als hätten diese Bemühungen späte Früchte getragen. Innerhalb der letzten drei Wochen geschah folgendes: Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin legte das "Plädoyer für ein Schwerpunktprogramm" vor und regte die Einrichtung einer berlinbezogenen Arbeitsgruppe beim Bundeskanzleramt an. Bundeskanzler Schmidt begrüßte diese Vorschläge und bereicherte sie um die Ankündigung einer wirtschaftspolitischen Berlin-Runde, die er "alsbald" – also wohl noch vor den Abgeordnetenhauswahlen – in Berlin zusammenrufen wolle. Der Bundesvorstand der FDP verkündete ein Programm unter dem Titel "FDP-Politik für Berlin". Und die Berliner CDU legte ein Parteiprogramm vor, dessen Schwerpunkte bei der Wirtschaftsentwicklung, der Bildungspolitik und der inneren Sicherheit West-Berlins liegen.

All diese Papiere enthalten nur wenig Neues. Die Berliner Probleme sind nämlich im wesentlichen die gleichen: Am Platzmangel und an der Überalterung in West-Berlin sowie an der räumlichen Trennung von den wichtigsten Absatzmärkten und an der Insellage der Stadt hat ja auch das Vier-Mächte-Abkommen nichts geändert. So geht es also bei den Plänen vorwiegend um die Bewältigung des Arbeitskräftemangels, um die Bereitstellung von Wohnungen und Industriegelände, um den Stromverbund mit der Bundesrepublik, um weitere Verbesserungen im Personen- und Güterverkehr nach Westdeutschland, um die Entwicklung des internationalen Flugverkehrs, um die weitere Modernisierung der Berliner Industrie und den Ausbau der Dienstleistungsbereiche.

Einige der Vorschläge reichen aber auch über den Horizont der akuten Probleme West-Berlins hinaus und versuchen, auch neue Entwicklungen und Schwerpunktprogramme einzuleiten. So taucht mehrmals der Vorschlag auf, West-Berlin zu einem überregionalen Zentrum der Aus- und Fortbildung zu machen; die FDP greift sogar den von früher bekannten Vorschlag auf, die Stiftungen der Parteien nach Berlin zu verlegen. Außerdem soll die Ausstellungs- und Kongreßtätigkeit in Berlin verstärkt und West-Berlin – wenn möglich – auch mehr noch als bisher zu einem Vermittlungsort für das Ost-West-Geschäft gemacht/werden, zum Beispiel auch durch Veranstaltungen fachspezifischer Kongresse und Messen.