Von Hans Schueler

Ein gutes halbes Jahr ist seit der Verhaftung des DDR-Agenten Günter Guillaume vergangen. Noch ist die Anklage gegen ihn nicht erhoben. Niemand, nicht einmal die Bundesanwaltschaft, weiß genau, was er während der zwei Jahre und vier Monate seiner Referententätigkeit im Bundeskanzleramt wirklich ausgespäht und seinen Auftraggebern im Ostberliner Ministerium für Staatssicherheit übermittelt hat.

Die Zwischenbilanz der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rührigkeit hingegen, die Guillaumes Enttarnung ausgelöst hat, läßt Optimismus zu: Der Fall könnte der Bundesrepublik womöglich mehr Nutzen als Schaden eingebracht haben – vorausgesetzt, daß die Erkenntnis der eigenen Fehler auch den ersten Schritt zur Besserung bedeutet.

Der noch von der Regierung gefaßte Entschluß, neben dem – später gebildeten – parlamentarischen Untersuchungsausschuß die unabhängige Eschenburg-Kommisssion mit der Prüfung aller Fragen des vorbeugenden Geheimschutzes zu beauftragen, hat sich bezahlt gemacht. Zwar lief die Kommission dem Parlamentarier-Ausschuß zumindest in einem Teilbereich des Untersuchungsthemas den Rang ab: Wie es zur Bestallung des Spions im Zentrum der Staatsmacht kam und wie er dort nach der Erhärtung des Verdachts noch ein ganzes Jahr unabgeschirmt verbleiben konnte, ist nun bis ins Detail geklärt.

Doch führte die Rivalität der Aufklärer den Ausschuß vom Abseits erst zum wahrhaft Abseitigen: Dem Bundesnachrichtendienst wurde endlich, mit zehnjähriger Verspätung, öffentlich nachgewiesen, daß er sich entgegen seinem Auftrag, nur Auslandsaufklärung zu betreiben, in breitem Umfang mit Inlandsspionage – genauer: mit gesetz- und verfassungswidrigen Spitzeldiensten und politischer Gesinnungsschnüffelei – beschäftigt hat. Die Gehlen-Dossiers über mißliebige Politiker und Journalisten waren keine "Abfallprodukte" der Auslandsaufklärung, sondern das Ergebnis gezielter Auftragsarbeit.

Der damalige Kanzleramtsminister Horst Ehmke und Gehlens Nachfolger im Präsidentenamt des BND, Gerhard Wessel, mochten in den Jahren 1969 und 1970 glauben, es sei genug, die illegalen Praktiken des Dienstes für die Zukunft abzustellen und die "Sonderakten" zu vernichten. Doch war es notwendig, den Pullacher Amtsmißbrauch vollends ans Licht zu bringen. Es mußte einmal vor aller Augen deutlich werden, wes Geistes Kind die Leute sind, die sich ein Jahrzehnt lang an den mit rechtsradikalen Parolen durchsetzten Berichten ihrer Inlandsagenten delektierten.

Die Eschenburg-Kommission hat ohne nähere Begründung davon abgeraten, den Aufgabenbereich des BND in Zukunft gesetzlich festzulegen; und es scheint, als wolle die Bundesregierung diesem Rat folgen. Ob er wirklich gut ist, darf mit Fug bezweifelt werden. Auch wer die Bindungskraft von Normen eher skeptisch bewertet, muß sich von der Tatsache beunruhigt fühlen, daß da eine gewaltige, undurchsichtige und vielfach in sich abgeschottete Organisation im rechtsleeren Raum schwebt. Es war der Geburtsfehler der Organisation Gehlen, daß ihr Herr sie allein nach seinem Bilde schuf. Die Selbstherrlichkeit der Gründerjahre wirkte fort in der innenpolitischen Freibeuterei. Sie rächte sich schließlich in den Fehlern und Unterlassungen im Fall Guillaume.