Von Hans-Hagen Bremer

Ein uneingeschränktes Lob zollte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Haferkamp, den Finanzministern der Europäischen Gemeinschaft. Sie hätten, so ließ der für die Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige EG-Kommissar in der vergangenen Woche erklären, in einer für die Gemeinschaft ernsten Lage Handlungsfähigkeit bewiesen.

Die so überschwenglich gute Benotung der vierstündigen Ratstagung der Finanzminister, die außer der Konsolidierung des kurzfristigen Währungsbeistandes für Italien keine konkreten Beschlüsse faßten, ist exemplarisch für die bescheidene Perspektive der Europäer. Sie sind dankbar für jeden Fortschritt, den die Regierungen ermöglichen – und sei er noch so klein.

Die Entscheidung über die Umwandlung des zum 18. Dezember fälligen Beistandes von 1,9 Milliarden Dollar an den mit dem zehnfachen Betrag im Ausland verschuldeten Gemeinschaftspartner Italien in eine mittelfristige Kreditlinie hat einen beträchtlichen Schönheitsfehler. Unter Hinweis auf die Unsicherheit der Entwicklung der eigenen Zahlungsbilanz sah sich Großbritannien außerstande, seinen Anteil zur Unterstützung der Italiener für die dreieinhalbjährige Laufzeit des Beistands zur Verfügung zu stellen. Statt dessen wird die Bank von England diesen Betrag der italienischen Notenbank bilateral auf kurzfristiger Basis überlassen.

Vor dem Hintergrund dieses Vorganges, der sich nur einen Tag vor der Pariser Rede des SPD-Vorsitzenden Brandt abspielte, erscheint die Aufregung, die der frühere Bundeskanzler mit seiner Anregung einer "abgestuften Integration" hervorrief, auf den ersten Blick schwer verständlich. Es war schließlich nicht das erste Mal, daß sich ein EG-Land von seinen Pflichten aus zuvor gebilligten Gemeinschaftsbeschlüssen wieder entlassen hatte.

Brandts Pariser Erklärung enthielt jedoch mehr als den Vorschlag einer Generalamnestie für säumige oder pflichtvergessene EG-Mitglieder. Dem SPD-Vorsitzenden ging es darum, die stagnierende Europa-Politik aus der Gefahrenzone der sich verschärfenden wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten herauszuführen und mit neuen Impulsen zu versehen.

Ein geeignetes Mittel dazu erblickt er darin, daß die wirtschaftlich stärkeren EG-Länder die Aufgabe auf sich nehmen, die Integration weiter voranzutreiben. Die Mitgliedstaaten, die hierfür die Bedingungen zur Zeit nicht erfüllen, sollten eine Verschnaufpause einlegen können, um sich dann später den spurmachenden Partnern wieder anzuschließen. Von einem "Abkoppeln" hat Brandt nicht gesprochen, auch Bundeskanzler Schmidt, der mit Brandts Anregung nachträgliche Übereinstimmung feststellte, hat eine solche Vorstellung nicht. Er wird, wie Regierungssprecher Bölling ankündigte, Brandts Vorschlag auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz zur Sprache bringen.