Von Diether Stolze

Der Koalitionskrach wird nicht stattfinden. Noch gibt es zwar in der Konjunkturpolitik Meinungsverschiedenheiten zwischen Tauben und Falken, zwischen Wirtschaftsminister Friderichs und seinem Kanzler. Wenn aber nach dem Pariser Gipfel in Bonn die Entscheidungen getroffen werden müssen, wird man sich auf einen Kompromiß einigen: Etwas Gas geben, damit SPD und Gewerkschaften nicht allzu laut klagen – aber nicht zuviel, um das Ganze noch als "verantwortungsbewußte Stabilitätspolitik" anpreisen zu können.

Die Regierung würde damit im großen Ganzen der "Linie der Vernunft" folgen, wie sie vom Sachverständigenrat vorgezeichnet worden ist. Freilich bleibt ungewiß, wie lange Helmut Schmidt und seine Mannschaft dies politisch durchstehen können. Die Union hat inzwischen begriffen, daß sie taktisch nichts Klügeres tun kann, als das Kabinett für Standfestigkeit zu loben, weil dann die Angriffe der Linken auf den Kanzler, der angeblich CDU-Politik macht, nur um so heftiger ausfallen.

In der Tat gerät Helmut Schmidt immer stärker unter den Druck von SPD-Strategen, die neue Wahlschlappen befürchten, und Gewerkschaftsführern, die um ihr Ansehen bei der Basis bangen. Dabei hängen alle einem Wunderglauben an, die argumentieren, man könne der Konjunktur ganz einfach durch Milliardenspritzen wieder auf die Sprünge helfen.

Hans Apel ist sowieso – gewiß wider Willen – der verschwenderischste Finanzminister, den die Bundesrepublik je gehabt hat. Alle "öffentlichen Hände" zusammen (also Bund, Bahn, Post, Länder und Gemeinden) werden 1975 an die 60 Milliarden Mark mehr ausgeben als sie einnehmen – das ist doch nun wirklich ein Super-Milliardenrausch frei nach Keynes.

Worauf es ankommt, haben die "Fünf Weisen" wie vorher die Wirtschaftsforschungsinstitute mit wünschenswerter Klarheit dargelegt: Den Unternehmern muß wieder Mut zum Investieren gemacht werden. Dies bedeutet zuerst, aber keineswegs allein: höhere Gewinne. Die Sachverständigen plädieren dafür, daß die Unternehmergewinne im nächsten Jahr um 12,5, die Nettolöhne dagegen "nur" um 8,5 Prozent steigen sollen.

Was die Juso-Chefin Wieczorek-Zeul als "politischen Skandal" bezeichnet, ist ganz einfach eine nüchterne Diagnose. Drei Jahre lang sind die Löhne den Gewinnen davongelaufen. Statt einer "Explosion der Profite", von der manche Gewerkschaftsführer noch immer sprechen, gab es Ebbe in den meisten Firmenkassen. Keine Volkswirtschaft aber kann es sich auf Dauer leisten, die Masseneinkommen, die überwiegend in den Konsum gehen, schneller steigen zu lassen als die Unternehmergewinne, die fast ausschließlich für Investitionen benutzt werden und damit der Zukunftssicherung dienen. Sonst ist wirtschaftliche Stagnation und damit wachsende Arbeitslosigkeit die unvermeidliche Folge.