Heute wie im Krisenjahr 1967: Die Gemeinden müßten mehr investieren, leiden aber unter chronischem Geldmangel.

Die Bilder gleichen sich: 1967 litt die von Karl Schiller und Franz Josef Strauß betriebene Politik der Konjunkturbelebung daran, daß die Gemeinden nicht genug Geld investieren konnten – oder wollten; 1975 droht Helmut Schmidts Konjunkturmachern das gleiche Übel. Die Gemeinden, die immerhin fast ein Drittel des staatlichen "Gesamthaushalts" bestreiten, könnten sich abermals prozyklisch verhalten und so die Fahrt in die Rezession beschleunigen.

Diese Aussicht ist heute noch um vieles ärgerlicher als schon vor acht Jahren. Denn wie nie zuvor war die deutsche Innenpolitik seitdem beherrscht von der Diskussion über die Fiskalpolitik. Stabilitätsgesetz, mittelfristige Finanzplanung, Gemeinde-Finanzreform, Streit für und wieder eine Ausdehnung des staatlichen Finanzkorridors": Das alles gehört zum täglichen Brot der vergangenen Jahre. Es ist offenbar noch immer nicht verdaut.

Heute wie damals wird mit dem Argument operiert, die Misere der Gemeindefinanzen erlaube keine Ausdehnung der Ausgaben für Investitionen, So sagt etwa Bremens Bürgermeister Hans Koschnick, die "Grenzen der Verschuldung" seien bereits bei einem größeren Teil der Gemeinden erreicht. Dabei wird – auch das ist nicht neu – übersehen, daß ungünstige finanzielle Aussichten nicht gegen, sondern für verstärkte staatliche Investitionen sprechen: Je schneller sie zur Gesundung der Wirtschaft beitragen, desto früher werden die Steuereinnahmen wieder ansteigen.

Vertraut ist aber auch, daß die Politiker in Bonn die Finanzlage der Gemeinden rosiger darstellen als sie wirklich ist: Beide Seiten rangieren auf ausgefahrenen Gleisen. Niemand trifft Anstalten, die eine wirksamere Fiskalpolitik erwarten lassen.

Irgendwann aber muß einmal damit ernst gemacht werden, die Ursachen der kommunalen Finanzprobleme zu analysieren – und zu beseitigen. Diese Ursachen beschränken sich keineswegs auf Großmannssucht einzelner Stadtväter wie etwa den Unfug teurer Städtepartnerschaften und-die daraus resultierenden Reisespesen. Auch die Neigung, hohen Besoldungswünschen besonders schnell nachzugeben und Parteifunktionäre mit Steuergeldern im Brot zu halten, erklärt nicht alle Übel.

Wichtiger ist vielmehr dies: