Von Hans Schueler

In Frankfurt platzte vor kurzem nach fast zwei Jahren Dauer ein großer Strafprozeß – das Wiederaufnahmeverfahren gegen einen möglicherweise zu Unrecht wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen verurteilten Mann. Zum Prozeßende ohne Urteil kam es, weil die Vorsitzende des Schwurgerichts sich selber als befangen abgelehnt hatte.

Sie war nicht etwa für oder gegen den Angeklagten voreingenommen; sie fühlte sich vielmehr außerstande, ihre richterliche Pflicht ordnungsgemäß zu erfüllen, weil sie neben der vielmehr leitung mit anderen Aufgaben völlig überlastet war. Dem Staat ist dadurch ein Schaden von über einer Million Mark an nutzlos aufgewandten Verfahrungskosten entstanden.

Ein beisitzender Richter jenes Schwurgerichts hatte schon frühzeitig und in aller Öffentlichkeit auf das bevorstehende Debakel hingewiesen. Die Zeitungen schrieben darüber, aber die Justiz schuf keine Abhilfe. Erst als es dann passiert war, kam die Reaktion in Form eines Runderlasses des Frankfurter Amtsgerichtspräsidenten an alle Richter seines Bezirks. Darin heißt es wörtlich: "Es widerstreitet dem wohlbegründeten Interesse des Staates, wenn ... Fehler oder Mängel in der Arbeitsweise der Justizbehörde im allgemeinen oder in bestimmten Abteilungen durch Pressenotizen bekanntgemacht werden."

Ist solche Denkart symptomatisch für den inneren Zustand unserer Justiz? Glaubt man dort noch immer, nicht die Fehler und Pannen im Apparat seien das eigentliche Übel, sondern ihr gelegentliches Bekanntwerden in der Öffentlichkeit? Manches spricht dafür.

Doch dieser so sehr auf Zudecken und Diskretion in eigener Sache bedachten Justiz sind während der letzten Jahre auch mehr und mehr Kritiker in den eigenen Reihen erwachsen. Sie reden und schreiben offen und scheuen dabei nicht die Konfrontation mit den eigenen Standeskollegen.

Einer von ihnen ist Rudolf Wassermann, einst unter Gustav Heinemann Sprecher des Bundesjustizministeriums, heute Oberlandesgerichtspräsident in Braunschweig. Er streitet seit langem für innere Reformen in der Dritten Gewalt. Sein jüngstes Buch: