Im Dezember liegt dem Kabinett das Bundesraumordnungsprogramm vor. Der fünfjährige Kompetenzenstreit mit den Ländern ist noch nicht beendet.

Noch vor der Weihnachtspause will die Bundesregierung mit dem Raumordnungsprogramm einen weiteren Punkt aus ihrem Reformkatalog abhaken und damit ein sich ständig verschärfendes Problem lösen: Immer mehr Bundesbürger ziehen in überfüllte Ballungszentren, das Land abseits der großen Städte entvölkert sich. Heute lebt bereits die Hälfte aller Bundesdeutschen auf einem Vierzehntel der Fläche des Bundesgebietes.

Als die Raumplaner des Bundes vor fünf Jahren die Aufgabe anpackten, stießen sie schnell auf zwei gewichtige Hindernisse, zu deren Beseitigung ihnen die Kompetenz fehlte: Erstens die – nach Meinung der Planer – unkoordinierten Haushaltsausgaben des Bundes für Wirtschafts-, Agrar-, Verkehrs- und Bildungspolitik und zweitens die Interessen der Bundesländer, die eifersüchtig über ihre Planungshoheit wachten.

So schwebte seit 1970 die Drohung des Freistaates Bayern, mit einer Verfassungsklage das Reformwerk zu torpedieren, wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bonner Planer. Zudem geriet das Programm in die parteipolitische Zwickmühle von Bund und Ländern: Während die CDU-Flächenstaaten ein Superprogramm für die Ballungsräume fürchteten, sahen die von der SPD regierten Länder eine Exklusivföderung für den ländlichen Raum heraufdämmern.

Müde vom langen Streit der Planungsbürokraten, wollen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Bundesraumordnungsminister Karl Ravens das Programm nun endlich vom Tisch haben. Dazu mußten in den voraufgegangenen fünf Jahren mehr als 100 Bundes- und Länderministerien, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht werden.

Ein wichtiger Punkt des Reformwerkes: Das Bundesgebiet wurde in 38 Gebietseinheiten eingeteilt. Davon sollen durch die Bundesregierung 22 als "Schwerpunkträume mit besonderen Strukturschwächen" vorrangig gefördert werden. Es ist vorgesehen, im nördlichen Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, am Niederrhein, in der Eifel-Saar-Westpfalz-Region, im Bodensee-Schwaben-Raum und im gesamten Zonenrandgebiet Industriebetriebe anzusiedeln und Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Autobahnen zu bauen.

Das Rezept bei der Förderung durch den Bund heißt: Weg vcm Gießkannenprinzip. Bund und Länder einigten sich darauf, nur noch in "Entwicklungszentren" Geld zu pumpen. Das sind Schwerpunktorte mit mindestens 40 000 Einwohnern in den strukturschwachen Gebieten. Hans Jochen Vogel, als Vorgänger von Karl Ravens bis Mai 1974 oberster Raumplaner, wollte dort sogar "Städte wir Pflöcke einschlagen".