Der neue Superminister La Malta steht vor kaum lösbaren Problemen

Die 37. italienische Nachkriegsregierung ist nicht zu beneiden angesichts einer Wirtschafts- und Währungskrise, die auch schon Mehrheitsregierungen aus dem Sattel gerissen hat. Das neue Minderheitskabinett Moro startet mit einer Inflationsrate, von 25,7 Prozent, mit über einer Million Arbeitslosen und Auslandsschulden von rund 30 Milliarden Mark. Aber damit nicht genug: Die Gewerkschaften wollen die neuen Minister mit einem eintägigen Generalstreik überraschen, und Zehntausende von italienischen Staatsbürgern zahlen ihre Stromrechnungen aus Protest nur zur Hälfte und fahren zum Nulltarif mit der Straßenbahn. Um zu demonstrieren, wie schlimm es um ihre Finanzen steht, drohen die Krankenhäuser, ihren Kunstbesitz zu versteigern, um Geld für Arzneimittel lockerzumachen.

Es gibt indes in der Regierung Moro einen Mann, der den Kampf gegen die italienische Krankheit auch ohne Ansehen der Person und ohne Rücksichtnahme auf Gruppeninteressen aufnehmen kann: Ugo La Malfa, Führer der Republikaner. Als Regierungspartner der Christlichen Demokraten hat La Malfa das Amt eines Vizepräsidenten und Koordinators für die italienische Wirtschaftspolitik erhalten. Er bekam jetzt besondere Vollmachten, um mit den Problemen fertig zu werden, die er bereits bestens kennt. Zu Beginn des Jahres trat La Malfa als Schatzminister zurück, um gegen die unseriöse Defizitpolitik zu protestieren.

Ein umfassendes Rettungsprogramm bietet La Malfa allerdings nicht. Dazu ist die italienische Wirtschaftslage bereits viel zu verworren. Es gilt zunächst einmal ganz einfach, die Überlebenschance der Wirtschaft zu sichern, ohne daß die Inflationsrate noch weiter zunimmt.

Die Regierung kann deshalb die gewerkschaftlichen Forderungen auf Erweiterung der prozentual schon jetzt den Kaufkraftverfall voll ausgleichenden automatischen Lohnerhöhung nicht erfüllen. Sollte das Kabinett diese Hürde nehmen, dann muß es die Kreditmöglichkeiten für die Exportindustrie verbessern und die Kreditkosten senken. Die Passivzinsen liegen zur Zeit zwischen 22 und 24 Prozent. Selbst Schuldner mit gutem Ruf zahlen für Großkredite 18 Prozent. Weil die Banken befürchten, daß immer höhere Verlustabschlüsse in der Industrie schon bald zu einer Konkurswelle führen könnten, fordern sie die staatliche Genehmigung eines Haben-Zins-Kartells. Wenn die Zinsen für Bankkredite unter Druck kommen, dann sollten sie auch die Zinsen für Sparguthaben und Bankeinlagen senken können.

Aber nicht nur die Privatwirtschaft, auch die öffentliche Hand braucht dringend Geld und sei es zur Bezahlung der laufenden Ausgaben. Notenbankpräsident Carli erlaubt wegen der Inflationsbekämpfung nur eine Ausweitung des Banckredits um zehn Prozent innerhalb Jahresfrist. Er weigert sich auch, dem Schatzministerium Geld aus der Notenpresse zu liefern und damit die Inflation weiter anzuheizen. Andererseits werden Auslandskredite knapper und die italienischen Sparer zeichnen keine öffentlichen Anleihen mehr. Weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben verbietet zudem die Innenpolitik. Der einzige Ausweg heißt deshalb: Indexanleihe – seit den zwanziger Jahren hat es dies in Europa nicht mehr gegeben. Freilich, wenn die Inflationsrate 1975 auf 16 Prozent gebracht werden soll, helfen keine Anleihen – die Italiener müssen vielmehr sparen und verzichten.

Gelingt es La Malfa und seinem Schatzminister Emilio Colombo, den finanziellen Kreislauf erst wieder in Schwung zu bringen, dann folgt die schwerste Aufgabe: Sie müssen dafür sorgen, daß die öffentliche Defizitwirtschaft eingeschränkt wird. Bei Bahn, Post, Nahverkehrsunternehmen, Luftfahrt und Schiffsverkehr: Überall zahlt der italienische Staat drauf. Die 1963 verstaatlichte Elektrizitätswirtschaft hatte 1973, bei 25 Milliarden Mark Schulden, 2,55 Milliarden Mark Zinsen zu zahlen. Fast die Hälfte der Einnahmen (sechs Milliarden Mark) wurde für Löhne und Gehälter ausgegeben. Kein Wunder, daß auf eine Mark Einnahmen fast 50 Pfennig Verlust kommen. Aber Tariferhöhungen stoßen überall auf den härtesten Widerstand der Gewerkschaften.