Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im November

Wollte man manchen Zeitungen, vor allem des Springer-Verlages, glauben, dann ist Helmut Schmidt im Begriff, am Rhein ein wahres Schreckensregiment zu errichten. Im Bewußtsein, nun wirklich die letzte Hoffnung der SPD wie der sozial-liberalen Koalition auf Machterhalt zu sein, schwingt er danach rundum die Peitsche, degradiert seine Minister zu Hilfsreferenten und bestraft jeden, der auch nur schüchtern aufzumucken wagt. Von einem kurzangebundenen Kanzler wird angeblich jedermann zusammengestaucht, der nicht so will wie er.

Es ist ein absichtsvolles Horrorgemälde, das die hervorstechende Eigenschaft des Regierungschefs, nach Analyse und Diskussion auch Nägel mit Köpfen zu machen, ins Negative zu verkehren sucht. Von Anfang an war die fleißig kolportierte Vorstellung falsch, unter Schmidts Kommando werde alles übers Knie gebrochen, nur um entschlossene Aktivität zu demonstrieren. Inzwischen sind die Kabinettssitzungen noch länger geworden. Kanzler und Ministerrunde bleiben von der Flut der Detailfragen nicht verschont. Und in vielen dieser Details stecken wiederum grundsätzliche Probleme.

Sie sind umso prinzipieller, als sie sich vor dem Hintergrund einer möglichen Weltwirtschaftskrise und angesichts der Bonner Bemühungen um binnenwirtschaftliche Stabilität und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stellen. Die Nerven der Koalition werden von diesen Problemen zunehmend strapaziert. Die Haut ist, wie es Regierungssprecher Bölling formuliert hat, in der Tat dünner geworden. So nimmt es kaum Wunder, wenn manche in der FDP gereizt auf jene unbekümmerten Äußerungen reagieren, die Schmidt kürzlich in einem Fernsehinterview über seinen freidemokratischen Innenminister Maihofer getan hat, und wenn im öffentlichen Echo daraus fast eine Koalitionskrise wurde – ein von der politischen Logik her nicht erklärbarer Vorgang: Gerade Maihofer hat sich, nicht zur ungeteilten Freude der FDP, jüngst entschieden für die Fortsetzung des sozial-liberalen Bündnisses über 1976 hinaus ausgesprochen und schon Anfang dieses Jahres, auf dem Dreikönigstreffen der FDP, die Allianz mit der SPD als historisch geboten bezeichnet hat.

Dem Sinne nach hat Helmut Schmidt nichts anderes gesagt, als daß sein Innenminister einer der sympathischsten Kabinettskollegen sei, dessen politischer Grundlinie er sehr viel näher sei als der mancher anderer FDP-Minister, daß aber Maihofer sich noch einarbeiten müsse. Darin steckt persönliches und sachliches. So paradox es klingt, die beiden schätzen sich, aber sie haben Schwierigkeiten, einander zu verstehen – der zum prinzipiellen neigende und auch von professoraler Weitschweifigkeit nicht freie Alemanne und der auf handfeste Ergebnisse drängende Hanseat. Über Maihofers Amtsführung ein Urteil zu fällen, ein halbes Jahr, nachdem er das Bauchladenressort Innenministerium übernommen hat, wäre ungerecht, weil zu früh. Aber so viel scheint klar zu sein: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Genscher tut er sich mit dem politischen Tagesgeschäft nicht leicht, weder in der raschen Reaktion auf Aktualitäten noch in der Selbstdarstellung. Maihofer wirkt stets wie jemand, der aus grundsätzlichen Überlegungen herausgerissen worden ist.

So gesehen, fügt er sich nur schwer in ein Kabinett, das auf Effizienz eingeschworen ist. Aber auch von der Sache her hat er, selbst gegenüber seinen freidemokratischen Kabinettskollegen, keinen einfachen Stand, ob es sich um Einzelheiten des Umweltschutzes, um die Dienstrechtsreform für Beamte, um das Presserechtsrahmengesetz oder um Mitbestimmung und Vermögensbildung handelt. Alle diese Vorhaben bergen Konflikte mit den Betroffenen in sich und sie sind zum Teil auch nicht billig.