ZEIT: Zwischen Bonn und Brüssel ist es in den letzten Monaten wiederholt zum Streit gekommen. Vor allem Bundeskanzler Schmidt und Finanzminister Apel haben Arbeitsweise und Politik von EG-Kommission und Ministerrat scharf kritisiert. Höhepunkt der Auseinandersetzungen war das Veto gegen die fünfprozentige Agrarpreiserhöhung vom Oktober. In ihren Vorschlägen für die nächste Agrarpreisrunde empfiehlt die Kommission, in den EG-Ländern unterschiedliche Preisanhebungen vorzunehmen. Die deutschen Bauern würden dadurch weniger bekommen als ihre Konkurrenten in den anderen EG-Ländern. Dies soll über eine Kürzung des nach Änderung der Wechselkurse eingeführten Grenzausgleichs für die Bundesrepublik (siehe Seite 40) erreicht werden, den die Deutschen immer als ein Tabu betrachtet haben. Will die Kommission neuen Krach mit Bonn, diesmal mit Landwirtschaftsminister Ertl?

Cheysson: Keineswegs. Wir wollen differenzierte Preisanhebungen, um der unterschiedlichen Entwicklung der Produktionskosten Rechnung zu tragen. Die Bundesrepublik verzeichnet in ihrem Kampf um wirtschaftliche Stabilität einen sehr großen Erfolg. Die Erzeugerkosten der Landwirte sind in Deutschland in einem Jahr nur um vier bis fünf Prozent gestiegen, hingegen in Frankreich um 15 Prozent. Es wäre daher nicht fair, die Preise überall im gleichen Ausmaß anzuheben. Wollte man das, was für die Bauern in Frankreich notwendig ist, auch den deutschen Bauern zugestehen, so würde die Bundesregierung das ablehnen und sie hätte recht damit. Die Änderung des Grenzausgleichs ist das geeignete Mittel, um eine solche differenzierte Preisanhebung zu realisieren. Die deutschen Landwirte erhalten dann eine Erhöhung der Erzeugerpreise, die mit dem Ergebnis der Stabilitätspolitik im Einklang steht und die tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigt.

ZEIT: Wieviel werden die vorgeschlagenen Preiserhöhungen kosten?

Cheysson: Wir hatten in unserem Haushaltsentwurf für 1973 vorsorglich einen Betrag von 200 Millionen Rechnungseinheiten (730 Millionen Mark, die Red.) für die Erhöhung der landwirtschaftlichen Preisgarantie eingesetzt. In der vergangenen Woche hat der Ministerrat gegen meinen Protest diese 200 Millionen endgültig gestrichen. Der Betrag wird uns im nächsten Jahr fehlen.

ZEIT: Der Ministerrat muß also, wenn er zum 1. Februar die neuen Agrarpreise beschließt, gleichzeitig auch einen ersten Nachtragshaushalt genehmigen, dem sich später noch andere Nachtragshaushalte anschließen werden, weil die Regierungen jetzt das Gemeinschaftsbudget zusammengestrichen haben. Für den Rattenschwanz von Nachtragshaushalten, einer der Hauptpunkte der deutschen Kritik an der EG, wären die Regierungen somit selbst verantwortlich?

Cheysson: Die Entscheidungen, die der Ministerrat bei der Verabschiedung des neuen Budgets der EG getroffen hat, sind angreifbar, weil wir in der Tat im kommenden Jahr eine ganze Anzahl von Nachtragshaushalten bekommen werden. Beim Regionalfonds, wo der Rat den Etatansatz wegen der noch ausstehenden politischen Beschlüsse strich, mag das gerechtfertigt sein, aber bei den Agrarpreisen oder bei der wissenschaftlichen Forschung nicht. So etwas ist mehr als erstaunlich und wäre völlig undenkbar in der nationalen Haushaltspolitik. Hier versucht man doch nur, der Öffentlichkeit vorzutäuschen, daß der EG-Haushalt niedriger ist als in Wirklichkeit. ZEIT: Ist unter solchen Umständen eine mehrjährige Finanzplanung, wie sie die Bundesregierung von der EG fordert, überhaupt möglich?

Cheysson: Damit wir eine Finanzvorschau machen können, wie sie in den Mitgliedsstaaten üblich ist, hat die Kommission dem Ministerrat Vorschläge gemacht. Wir haben Anfang des Jahres empfohlen, daß Nachtragshaushalte nur noch in zwei Fällen aufgestellt werden sollten: Erstens, wenn der Rat über eine völlige neue Politik entscheidet, und zweitens in unvorhergesehenen Fällen. An diese Empfehlung hat sich die Kommission 1974 streng gehalten, der Ministerrat, als er den Haushalt für 1975 verabschiedete, nicht. Die Kommission hatte dem Rat außerdem noch vorgeschlagen, daß kein Beschluß mehr operativ werden sollte, wenn der Rat nicht gleichzeitig die Frage der Finanzierung geklärt hat. Diesem Vorschlag hat er ebenfalls nicht zugestimmt. Und die Länder, die wie die Bundesrepublik und Großbritannien auf eine solide Haushaltspolitik so großen Wert legen, haben den Ministerrat auch nie gedrängt, diesen Vorschlag anzunehmen.