Die inhaftierten Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe haben ein gut funktionierendes Informationssystem untereinander und zu ihren Anhängern in der Außenwelt aufgebaut; mehrere Anwälte gaben zu erkennen, daß sie sich mit den Zielsetzungen der Gruppe identifizieren: Dies wird nach Ansicht des Bundesinnenministeriums durch eine Dokumentation bewiesen, die Innenminister Maihofer am vergangenen Freitag veröffentlichte.

Die 165 Seiten starke Materialsammlung wurde vom Bundeskriminalamt zusammengestellt. Sie enthält Zirkulare von Untersuchungshäftlingen, Briefe von Rechtsanwälten sowie Anweisungen verschiedener Art, die in „konspirativen Wohnungen“ gefunden wurden.

Das Innenministerium erklärte dazu: „Die Mitglieder der kriminellen Baader-Meinhof-Vereinigung streben den radikalen Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland an.“ An dieser Zielsetzung habe die Vereinigung auch nach Inhaftierung ihres Führungskaders eindeutig festgehalten.

„Gewichtige Gründe“, so erklärt das Innenministerium weiter, deuteten auf bewußte Mitwirkung verschiedener Rechtsanwälte bei der unkontrollierten und ungehinderten Verbreitung der Schriftstücke hin.

Zwei Tage zuvor hat;e das Bundeskabinett aus eben diesem Grunde Vorschläge zur Änderung der Strafprozeßordnung beschlossen. Danach soll der mündliche und schriftliche Kontakt zwischen Verteidiger und Untersuchungshäftling unter bestimmten Bedingungen überwacht werden können. Der Deutsche Anwaltverein lehnt den Gesetzentwurf „aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen“ ab. Eine Handvoll unseriöser Verteidiger rechtfertige nicht einen derartigen Eingriff in die Rechte des Inhaftierten und in die Freiheit der Advokatur.

Eine weitere Änderung der Strafprozeßordnung sieht vor, daß Hauptverhandlungen auch dann durchgeführt werden können, wenn der Angeklagte durch eigenes Zutun – etwa durch Hungerstreik – verhandlungsunfähig ist.

Am vergangenen Freitag hat das Berliner Schwurgericht die Anarchistin Ulrike Meinhof zu acht Jahren Freiheitsstrafe und den ehemaligen Rechtsanwalt Horst Mahler unter Einbeziehung einer schon früher verhängten 12jährigen Freiheitsstrafe zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt. Beiden wurde Beihilfe zum versuchten Mord und Mittäterschaft an der Befreiung des Kaufhausbrandstifters Andreas Baader zur Last gelegt. Der maskierte Schütze bei dieser gewaltsamen Befreiung am 14. Mai 1970 im Institut für Soziale Fragen ist nach wie vor unbekannt. Hans-Jürgen Baecker, der dritte Angeklagte, wurde wegen mangelnden Tatverdachts freigesprochen.