Hungerstreik und verschärfte Gesetze: Das Dilemma der Justiz ist unübersehbar Von Hans Schueler

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Fast zur gleichen Zeit, als in Berlin der ermordete Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann und in Hamburg der verhungerte Häftling Holger Meins zu Grabe getragen wurden, starteten Bundesanwaltschaft und Polizei in zehn Bundesländern eine Blitzaktion gegen mutmaßliche Nachfolger und einige Anwälte der Baader-Meinhof-Gruppe. Wenige Tage danach verabschiedete das Bundeskabinett ein ganzes Bündel von Gesetzentwürfen. Sie sollen das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung so ändern, daß der Justiz leichter fällt, mit sympathisierenden Verteidigern fertig zu werden.

Lobenswert schnelle Reaktion des Rechtsstaates und seiner Sicherungsorgane? Oder nur Anzeichen überstürzter, planloser Hektik, eine Gefälligkeitsgesetzgebung zur Beruhigung der empörten Volksseele? An der konspirativen Zusammenarbeit von Baader-Meinhof-Häftlingen mit einigen ihrer Anwälte gibt es längst keine vernünftigen Zweifel mehr. Die jetzt in der Dokumentation des Bundesinnenministeriums veröffentlichten "Zellenzirkulare", die dies belegen, sind überwiegend schon im Sommer vergangenen Jahres sichergestellt worden. Und bereits im Februar 1974 wurde einer der Verteidiger auf dem Matratzenlager einer Nachfolgegruppe verhaftet. Warum also hat man das Notwendige, wenn es wirklich notwendig ist, nicht schon damals getan? Hätte man die Zeit genutzt, wäre nicht der ungute Eindruck entstanden, als handle es sich nun um bloße Ad-hoc-Gesetze.

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