In Brüssel zeichnet sich eine ernste Kraftprobe um höhere Agrarpreise ab.

Seit Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl im Oktober 1969 zum ersten Male im Brüsseler EG-Ministerrat verhandelte, war der sogenannte Grenzausgleich für ihn immer tabu. Das ist ein System von Ausfuhrsubventionen und Importabgaben, mit dem Erlösminderungen der deutschen Landwirte vermieden wurden, die sie sonst wegen der Aufwertung der Mark durch floatende Wechselkurse erlitten hätten. Jetzt hat die EG-Kommission vorgeschlagen, den für die Bundesrepublik geltenden Satz des Bundesrepublik um fünf Prozentpunkte zu kürzen.

Um aber den deutschen Landwirten nicht einfach eine Einkommensverschlechterung zuzumuten, soll diese Kürzung bei der nächsten Agrarpreiserhöhung vorgenommen werden, über die bis zum 1. Februar 1975 entschieden werden muß. Die in Mark ausgedrückten landwirtschaftlichen Garantiepreise würden dann um die Kürzung des Grenzausgleichs weniger angehoben. Minister Ertl, der sich früher gegen jeden Versuch, den Grenzausgleich zu kürzen, mit dem Argument durchsetzte, den deutschen Bauern seien die Versäumnisse der Währungspolitik nicht anzulasten, befindet sich diesmal in einer weitaus schlechteren Situation.

Nicht nur in der EG-Kommission und den Partnerstaaten ist die Kritik am hartnäckigen Festhalten der Deutschen am Grenzausgleich gewachsen, sondern auch in den eigenen Reihen. So schreibt Ertls Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs in seinem Buch "Mut zum Markt" über das an sich "sinnvolle" System des Grenzausgleichs: "Bei unverminderter Anwendung dieses Instruments können sich allerdings auf Dauer Wettbewerbsverschiebungen beim Außenhandel mit Agrarerzeugnissen ergeben, da die relativen Kostenvorteile aufwertender Länder und die relativen Kostennachteile abwertender Länder unberücksichtigt bleiben."

Mit der Kürzung des Grenzausgleichs zu Lasten der Aufwertungsländer könnte bei der Agrarpreisfestsetzung den unterschiedlich gestiegenen Kosten der landwirtschaftlichen Erzeugung in den EG-Ländern Rechnung getragen werden. Preiserhöhungen wie sie zum Ausgleich der Kostensteigerungen in Italien oder Frankreich notwendig wären, würde Bonn aus stabilitätspolitischen Gründen gar nicht akzeptieren. Außerdem würde Minister Ertl, wenn er wie bei früheren Agrarpreisrunden den Partnern die unveränderte Beibehaltung des Grenzausgleichs wiederum abtrotzen wollte, seine Ausgangsposition für die eigentlichen Preisverhandlungen einengen. hhb