Finanzminister Hans Apel beschuldigte die Europäische Kommission in Brüssel, sie halte sich nicht an die Spielregeln finanzwirtschaftlicher Solidität (ZEIT Nr. 44). Der für den Haushalt der EG zuständige Kommissar Claude Cheysson wirft Bonn dagegen vor, es habe die Vorschläge der Kommission, die eine solidere Haushaltspolitik zum Ziel hatten, im Ministerrat nie unterstützt (siehe Interview Seite 38).

Apel beschwert sich mit Recht darüber, daß er völlig unvorbereitet im Ministerrat mit dem Plan der Kommission konfrontiert worden sei, den von der Ölpreiserhöhung am härtesten getroffenen Entwicklungsländern finanziell beizustehen. Cheysson versichert, daß darüber in allen zuständigen Gremien ausführlich diskutiert worden sei.

Es gibt keinen Grund, an der Aufrichtigkeit Hans Apels zu zweifeln. Es gibt aber auch keinen Anlaß, die Darstellung von Claude Cheysson in Zweifel zu ziehen. Es gibt dagegen genügend Gründe für die Annahme, daß das Informationssystem zwischen Bonn und Brüssel zahlreiche Lücken und Schwachstellen aufweist. Vor allem in den letzten Monaten hat dies immer wieder dazu geführt, daß die Verantwortlichen in der Bundesregierung über die Vorgänge in Brüssel nur unvollkommen oder gar nicht unterrichtet waren. Die Bundesregierung könnte sich Blamagen und Krisen im Ministerrat ersparen, wenn die Schwachstellen im Kommunikationssystem endlich beseitigt würden. mj