Die Einstellung der Kartellverfahren gegen neun deutsche Hersteller von Chemiefasern bereitet fast allen Beteiligten spürbares Unbehagen. Nicht weniger als 48,9 Millionen Mark sollten die Firmen und ihre verantwortlichen Führungskräfte als Buße dafür zahlen, daß sie nach Meinung des Kartellamtes unterdem Deckmantel legaler Verkaufsgemeinschaften und Exportkartelle auch den Inlandsmarkt für Zellwolle, Textil-Reyon, Polyamid und Acetat kartelliert und durch Preisabsprachen manipuliert hätten. Die Höhe der Summe war an Hand der mutmaßlichen Mehrerlöse infolge von Preisabsprachen errechnet worden.

Nun kommen die Chemiefaserproduzenten mit zwölf Millionen Mark davon, zu zahlen an die Bundeskasse und steuerlich nicht absetzbar. Die Einlegung von Rechtsmitteln beim Berliner Kammergericht, so zeigt sich, lohnt sich immer. Die Staatsanwaltschaft beim Kammergericht nimmt ihre Klage im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt – und auf dessen Anregung – zurück. Die Unternehmen beharren auf ihrem Standpunkt, daß alle Vorwürfe widerlegbar seien und daß zudem die Erlösberechnungen des Kartellamtes unzutreffend sind. Das Kartellamt betont ebenso wie die betroffenen Firmen, daß die strittigen Punkte zum Tatvorwurf und zur Mehrerlösberechnung offen geblieben sind.

Diese Formulierungen in der Mitteilung über den Vergleich sollen den Eindruck erwecken, beide Parteien – Chemiefaserindustrie und Kartellamt – blieben bei ihren Standpunkten.

Die betroffenen Firmen sprechen von einem Prozeßrisiko, das um so größer sei, als seit Mitte vorigen Jahres abgestimmte Verhaltensweisen unzulässig sind, was auch bei der Beurteilung zurückliegender Fälle nicht ohne Einfluß bleibe. Die Industrie scheute zudem ein anderthalbjähriges öffentliches Verfahren vor dem Kammergericht, bei dem sie ständig am Pranger gestanden hätte und bei dem mehr von ihren Marktstrategien bekannt geworden wäre, als ihr lieb ist. Und das Kartellamt mußte befürchten, daß das strenge, dem Amt keineswegs wohlgesonnene Kammergericht mit den vorgelegten Beweisen nicht zufrieden sein und vor allem die Höhe der Bußgelder erheblich reduzieren würde. Denn von dem Chemiefirmen beigebrachte Unterlagen haben das Kartellamt inzwischen selbst überzeugt, daß bei der Mehrerlösberechnung um einiges zu hoch gegriffen worden ist. – Und die Richter am Kammergericht haben den Kartellbeamten deutlich gemacht, daß sie das vorgelegte Beweismaterial gelinde gesagt etwas dürftig finden. Darüber hinaus wird mit der Klagerücknahme auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Kartellamt wegen Nichtanhörung der Firmen erledigt.

So erscheint die Verfahrenseinstellung aus Gründen der Prozeßökonomie wie ein vernünftiger Entschluß. Mit der umfangreichen Materie sollte sich ein neugeschaffener Kartellsenat beim Kammergericht befassen, der sich in etwa 150 Sitzungstagen durch das Beweis- und Entlastungsmaterial hätte quälen müssen. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen alle Beweismittel mündlich vorge-? tragen werden, wenn nicht mit der Entscheidung gleich die Revisionsgründe mitgeliefert werden sollen. Da nicht nur die Faserfirmen, sondern auch 18 Vorstandsmitglieder, Leiter von Rechtsabteilungen und leitende Angestellte Buße zahlen sollten, hätten etliche Firmen- und Abteilungschefs monatelang einen erheblichen Teil ihrer Zeit im Gerichtssaal und im Flugzeug zubringen müssen. Und mehr als zwölf Millionen Mark Buße hätte – nach den bisherigen Erfahrungen das Kammergericht auch im für das Kartellamt günstigsten Falle nicht verhängt.

Die Frage ist, ob das, was zunächst so vernünftig aussieht, nicht für alle Beteiligten ein Pyrrhussieg ist. Das Bundeskartellamt hat erneut zu erkennen gegeben, daß es mit sich handeln läßt, daß es bereit ist, auch die größten Kartellfälle gemeinsam mit den Beschuldigten unter den Teppich zu kehren. Das Kammergericht steht wieder einmal als eine Instanz da, die wegen völlig unzureichender Ausstattung mit Juristen und Sachverständigen mit Mammutprozessen dieser Art nicht fertig wird. Und die beschuldigten Unternehmen werden es schwer haben, in den nächsten Hauptversammlungen ihren Aktionären klarzumachen, warum sie Millionenbeträge auf den Tisch legen, wenn sie doch gleichzeitig behaupten, unschuldig zu sein.

Der nächste Fall dieser Art bahnt sich schon an. Im Juni 1973 hatte das Kartellamt bei 168 Firmen und vier Verbänden der Bauwirtschaft "containerweise" Unterlagen beschlagnahmt, mit dem es die umfangreichen und notorischen Preisabsprachen der Bauindustrie beweisen wollte. Die Aktenberge waren so hoch, daß erstmals in der Praxis des Kartellamtes versucht wurde, das Belastungsmaterial mit Computern aufzuarbeiten. Dies gelang trotz der Mithilfe des Bundeskriminalamtes erst nach mehreren Anläufen. Nun, da das Amt dieses technische Problem endlich im Griff hat, ist zu hören, daß auch diese Verfahren einvernehmlich mit den Beschuldigten beendet werden sollen. Anfang nächsten Jahres, so wird vermutet, werden die Baufirmen 70 bis 100 Millionen Mark Ablaß zahlen, damit ihre Sünden wider die Marktwirtschaft geräuschlos mit dem Mantel der Nächstenliebe zugedeckt werden. Zwar bekommen sie wohl ordentliche Bußgeldbescheide, aber zu einem Verfahren vor dem Kammergericht wird es gar nicht erst kommen.