Die Renten sollen künftig automatisch der Lohnentwicklung angepaßt werden. Der Bundestag braucht dann nicht mehr zuzustimmen.

Wenn in Kürze für rund elf Millionen Rentenempfänger eine Erhöhung ihrer Bezüge um 11,1 Prozent mit Wirkung zum 1. Juli 1975 beschlossen wird, muß vermutlich zum letztenmal darüber das Parlament abstimmen. Der Bundesrat empfahl in der vergangenen Woche, die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten künftig automatisch der Lohnentwicklung anzupassen. Bei 17 vorausgegangenen Rentenan passungsgesetzen seit Einführung der "dynamisierten Rente" im Jahr 1957 behielten, sich die Abgeordneten die Zustimmung noch vor.

Den Grund, in Zukunft auf ein besonderes Gesetzgebungsverfahren zu verzichten, nennt Professor Helmut Meinhold, Vorsitzender des Sozialbeirats beim Bundesarbeitsministerium, im Rentenanpassungsbericht 1975: Sollten die Renten nämlich "nennenswert geringer" angepaßt werden als die Bruttolöhne und -gehälter der Versicherten in den vorhergehenden drei Jahren durchschnittlich stiegen, dann würde das "Rentenniveau absinken" und damit die "Grundidee der Rentendynamik widersprechen".

Kernpunkt der Reform von 1957 war, die Ruheständler auch im wirtschaftlichen Fortschritt teilnehmen zu lassen. So stieg das monatliche Altersruhegeld für einen Durchschnittsverdiener nach 40 Versicherungsjahren von 214,10 Mark (1957) auf 743,50 Mark in diesem Jahr. Das Verhältnis von Renten- zu Arbeitseinkommen, das sogenannte Arbeitsniveau, verschlechterte sich aber zu Lasten der Rentner: Es sank im gleichen Zeitraum von 50,9 Prozent auf 43,6 Prozent.

Vergleicht man dagegen den Nettolohn der Versicherten, der von 361,84 Mark (1957) auf 1228,94 Mark (1974) stieg, ist das Rentenniveau von 1957 (59,2 Prozent) bis 1974 (60,5 Prozent) ziemlich konstant geblieben. Der Nettovergleich ist realistischer, da Erwerbstätige und Rentner ihren Lebensunterhalt vom Nettoeinkommen bestreiten. Von 1957 bis 1973 stiegen die Nettoarbeitsentgelte der Versicherten pro Jahr durchschnittlich um 7,3 Prozent, die Renten um 7,4 Prozent.

Die Teilnahme am wirtschaftlichen Fortschritt hält die Bundesregierung auch in Zukunft für gesichert: Bis 1985 sollen Einnahmen und Ausgaben für die Rentenversicherung jeweils 258 Milliarden Mark betragen (1973: 89 Mrd. Mark Einnahmen und 86 Mrd. Mark Ausgaben.

Während die Pensionäre von der dynamischen Anpassung profitieren, sind die Auswirkungen einer Dynamisierungsklausel im Betriebsrentengesetz noch nicht zu übersehen. Anfang Dezember stimmte der Bundestag diesem Gesetz zu, nach dem betriebliche Versorgungsansprüche künftig nicht mehr verfallen, wenn das Arbeitsverhältnis gelöst wird. Die Betriebsrente darf einem mindestens 35 Jahre alten Arbeitnehmer, der zwölf Jahre dem Betrieb angehört und seit drei Jahren eine Versorgungszusage hat, auch bei Insolvenz des Unternehmens nicht mehr gestrichen werden.

Künftig muß der Arbeitgeber auch alle drei Jahre mit dem Betriebsrat über eine Neufestsetzung der Versorgungsleistungen verhandeln. Dabei sollen neben der Entwicklung der Lebenshaltungskosten auch die allgemeine Lage der Wirtschaft und des Unternehmens berücksichtigt werden. ot