Von Gerhard Ziegler

Frankfurt

Die Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten sind, nach schweren Geburtswehen, überstanden. Die Welt jedoch ist damit noch nicht wieder in heil: Jetzt wird vor dem 18. Dezember gezittert. An diesem Tag soll nach dem bisherigen Terminplan der Ministerpräsident vom Wiesbadener Parlament gewählt werden. Im hessischen Landtag sitzen 110 Abgeordnete, 57 Mitglieder der Koalitionsparteien und 53 Oppositionelle. Nach der Geschäftsordnung ist für die Wahl des Regierungschefs die absolute Mehrheit, das sind 56 Stimmen, erforderlich. Zur Zeit sind jedoch drei SPD-Parlamentarier krank, zwei davon liegen im Krankenhaus mit Herzbeschwerden. Zu diesem Unsicherheitsfaktor kommt die Drohung verbitterter Genossen, ihr Unbehagen mit der Abgabe eines leeren Stimmzettels abzureagieren. So wird denn auch nach dem Zittern während der Koalitionsverhandlungen noch weiter gezittert.

Kein Wunder, daß Ministerpräsident Albert Osswald nicht das Bild des strahlenden Siegers bot, als er im Spiegelsaal der früheren hessennassauischen Fürsten vor der Landespressekonferenz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen verkaufen wollte. Wiesbadener Journalisten, die bisher seinem Weg mit kritischem Wohlwollen gefolgt waren, gingen nun ganz offensichtlich auf Distanz. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil sie feststellen mußten, daß Osswald vor allem in Fragen, wie es nun in der umstrittenen Bildungspolitik weitergehen soll, Hilflosigkeit erkennen ließ.

Nun kann man allerdings auch mit dem, was nach dem Friedeburg-Debakel an Kabinetts-Neubesetzung herausgekommen ist, wahrhaftig keinen Staat machen. Nachfolger des engagierten Bildungspolitikers wurde ein Jurist, dessen Verdienste im Bereich der Verwaltung gerühmt Werden; mehr aber auch nicht. Zur Ehrenrettung des Betroffenen, des bisherigen Ministers für Landwirtschaft und Umwelt, Hans Krollmann, muß allerdings gesagt werden, daß er sich mit Händen und Füßen dagegen gesträubt hat, die Friedeburg-Nachfolge anzutreten. Nur mit Zähneknirschen ordnete er sich schließlich der Parteidisziplin unter.

Es ist schon kurios: Der bisherige Landwirtschaftsminister Krollmann wird Kultusminister, der bisherige Fraktionsvorsitzende, der Studienrat im Berufsschuldienst, Willi Goerlach, übernimmt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt – und die bisherige Präsidentin der Gesamthochschule Kassel, Vera Rüdiger, soll Staatssekretärin im Kultusministerium werden. So wird auch hier alles auf den Kopf gestellt, denn normalerweise ist ein Staatssekretär der Chef der inneren Verwaltung, während der Minister die politischen Leitlinien gibt. Jetzt wird sich wohl der Verwaltungsexperte Krollmann als Minister um die Behörde kümmern, während seine Staatssekretärin versuchen wird, die politischen Akzente zu setzen. Und um das Maß vollzumachen: die sozialdemokratischen Minister werden sich an einem Koalitionspapier orientieren müssen, das weitgehend die Handschrift der Freien Demokraten trägt.

Das war von langer Hand vorbereitet. Beim traditionellen "parlamentarischen Abend", einer frisch-fröhlichen Plaudernacht der Abgeordneten des hessischen Landtages im Wiesbadener Kurhaus, saßen Ministerpräsident Albert Osswald (SPD) und sein Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry (FDP) in roter Plüschidylle und demonstrierten friedliche Eintracht. Die beiden Herren schienen völlig unberührt von einer Welt, in der existenzbedrohte Liberale den Kopf des sozialdemokratischen Kultusministers von Friedeburg forderten und engagierte Sozialdemokraten Treuegelöbnisse und kräftige Sprüche von sich gaben, daß dieses Manöver der FDP-Eigenprofilierung niemals Erfolg haben könnte. Beobachter dieser Szene meinten: "Die beiden machen den Eindruck von Viehhändlern." Ruhender Pol in der Hektik jener Tage, als kein Wort häufiger gebraucht wurde, als "Zerreißprobe".