Mit der Berufung von Wirtschaftsstaatssekretär Martin Grüner zum Koordinator der Bundesregierung für Fragen der Luftraumfahrt hat diesem Industriezweig die Sparstunde nun auch organisatorisch geschlagen. Anlaß für die Koordination ist, daß der finanzielle Rahmen für das Aufgabenpaket der Luftfahrtindustrie sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen kleiner wird. Die sachgerechte Verteilung der Mittel wird nach Meinung des für die Luftfahrt im Wirtschaftsministerium zuständigen Referenten Lorenz Schomerus immer schwieriger. Deshalb müsse die Arbeit aller mit Luftfahrtfragen beschäftigten Ressorts (Wirtschaft, Finanzen, Forschung und Verteidigung) konzentriert werden.

Abgesehen von der Finanzierung der Luftfahrtindustrie – die zu etwa 90 Prozent von Staatsaufträgen lebt –, wird Koordinator Grüner auch auf eine weitere Strukturanpassung der Branche Einfluß nehmen müssen. Das Sekretariat des Koordinators wird voraussichtlich von den Ministerialräten Elmar geleitet werden. Ob Berater von außen – etwa für die Bereiche Forschung und Industrie – herangezogen werden, ist noch unklar. Einzelheiten darüber sind mit den Ressorts bisher noch nicht abgestimmt.

Schon wieder soll einem Ruhestandsbeamten das Pensionärsdasein vergoldet werden. Ministerialdirektor Fritz Niebel, Abteilungsleiter im Bundespresseamt, wird für seinen vorzeitigen Ruhestand belohnt und soll in die Geschäftsführung der bundeseigenen „Deutschen Wochenschau GmbH-Ufa“ eintreten. Niebel, 61, ist auf eigenen Wunsch aus dem Presseamt ausgeschieden. Daß dies aus Verärgerung geschah, weil FDP-Mann Niebel bei der Postenverteilung für den stellvertretenden Amtschef (jetzt Gerhard Leibrecht) nicht zum Zuge kam, ist dabei natürlich nur ein Gerücht.

Einstimmig hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, für das Finanzminister Hans Apel jetzt das Geld beschaffen muß: Die Änderung des Lastenausgleichsgesetzes. Die Novelle, die den früheren DDR-Flüchtlingen nahezu völlige Gleichstellung mit den Flüchtingen jenseits von Oder/Neiße bringt, wird nach Berechnungen des Finanzministeriums 1,2 bis 1,6 Milliarden Mark kosten, nach Berechnungen des Bundes der Mitteldeutschen „mir“ knapp eine Milliarde. Der Generalsekretär des Bundes, Fritz Schwipper, jedenfalls beruhigt: „Viele werden ihre Ansprüche nicht anmelden. Der große Wind, der gemacht wurde, ist nicht nötig.“

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Wilhelm Haferkamp, EG-Kommissar, bestätigte indirekt die vielfachen Bonner Vorwürfe an die Adresse der Brüsseler Bürokraten. Hiferkamp über die EG-Agrarpolitik wörtlich und in schönstem Bürokratendeutsch: „Ihr schlimmster Fehler ist ihre planwirtschaftliche Konstruktion mit der zwangsläufigen Folge bürokratischer Handhabung ökonomischer Tatbestände,“

Finanzminister Hans Apel macht ernst mit dem Einsparen von Personalstellen. Der ausgeschiedene Unterabteilungsleiter und Ministerialdirigent Leo Hübl wird keinen Nachfolger bekommen. Hübl ist Oberfinanzpräsident in Karlsruhe geworden. Die Unterabteilung von Hübl wird aller Voraussicht nach aufgelöst. Obwohl Einzelheiten der Umorganisation noch nicht feststehen, dürfte Hübls Unterabteilung den Ministerialdirigenten Felix Müller und Adalbert Ülner zugeschlagen werden. Ülner soll die Referate Einkommensteuer, Müller die der Abgabenordnung bekommen.