Der Arm reicht weit – Seite 1

Von Karl-Heinz Baum

Mainz

Seit bald einem Jahr arbeitet in Mainz der erste – und bisher einzige – Bürgerbeauftragte der Bundesrepublik. Wer in Rheinland-Pfalz Ärger mit den Behörden hat, kann sich an Johann Baptist Rösler in der Flachsmarktstraße 13–17 wenden.

Seine Berufung war freilich umstritten. Haupteinwand: Das Amt, nach dem skandinavischen Vorbild "Ombudsman" geschaffen, sei völlig überflüssig. Anders als in Skandinavien gibt es in der Bundesrepublik eine hervorragende Verwaltungsgerichtsbarkeit, an die sich der Bürger wenden kann, wenn er glaubt, ihm tue der Staat Unrecht. Den Vergleich mit dem Ombudsman hört der 52jährige Johann Baptist Rösler – zuvor Präsident des Mainzer Landtags – denn auch gar nicht gern: "Ich kann und will die Gerichte nicht ersetzen. Aber ich kann den Leuten helfen, wenn Behörden den ihnen eingeräumten Ermessensspielraum zu Ungunsten des Bürgers ausgelegt haben."

Der Bürgerbeauftragte zählt Beispiele auf:

Da blieb der Sohn sitzen. Mit ausschlaggebend war eine Fünf in Religion. Der ehemalige Religionslehrer Rösler erreichte, daß die Lehrerkonferenz erneut einberufen wurde. Der Sohn ist jetzt in der nächsten Klasse und wird wohl auf die Religionsnote künftig mehr achtgeben.

Da wurde ein Bürger enteignet, weil über sein Grundstück eine Straße führen soll. Das Straßenbauamt – inzwischen Eigentümer des Hauses – bestand auf dem sofortigen Auszug. Der Mann hätte zweimal umziehen müssen, weil seine Eigentumswohnung erst in drei Monaten fertig wird. Jetzt kann er noch so lange in seinem alten Haus wohnen bleiben.

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Ein politischer Flüchtling aus Osteuropa wollte mit seiner deutschen Frau nach Übersee verreisen. Das Zielland verweigerte ihm die Einreise, weil er keinen Reisepaß besitzt. Rösler besorgte ihm "leihweise" einen Fremdenpaß mit der Auflage, ihn nach der Rückkehr wieder zurückzubringen.

Die Lehrerin A. stand kurz vor der Pensionierung, wollte aber noch ein paar Monate weiterarbeiten, weil sie das Geld dringend benötigte. Ihr stand für vier Monate ein "Übergangsgeld" in Höhe des vollen Gehalts zu. Anstatt sie darauf aufmerksam zu machen, bot man ihr einen Zeitarbeitsvertrag über dreizehn Wochenstunden für ein halbes Jahr an. Nachdem sie unterschrieben hatte, sagte der Beamte zu ihr: "Jetzt haben sie die größte Dummheit ihres Lebens begangen." Doch der Amtsschimmel wieherte zu früh. Die Lehrerin wandte sich an den Bürgerbeauftragten. "Ich kochte vor Wut. Dann setzte ich mich ans Telephon. Jetzt kann die Lehrerin noch ein. Jahr bei vollem Gehalt weiterunterrichten", berichtet Rösler stolz.

In Rheinland-Pfalz hat es sich inzwischen herumgesprochen: Der Arm des Bürgerbeauftragten reicht weit. Täglich erreichen Rösler zwischen 15 und 20 Eingaben; an manchen Tagen mehr als dreißig. In den ersten sechs Monaten erreichten Rösler 1500 Hilferufe. Den Petitionsausschuß erreichte diese Eingabenzahl in drei Jahren. Freilich, nicht immer kann der Bürgerbeauftragte helfen. Der Wunsch, um 7.30 Uhr telephonisch vorgetragen, eine für 8 Uhr angesetzte Versteigerung zu verhindern, konnte ebensowenig erfüllt werden wie die Hoffnung eines Autofahrers auf seinen Führerschein, den er nach einer Blutprobe losgeworden war.

Rösler und seine sechs Mitarbeiter (ein Jurist, ein Amtmann, eine Sekretärin, zwei Schreibkräfte und ein Fahrer) haben Mühe, alle Anfragen ordnungsgemäß zu erledigen. Anders als bisher beim Petitionsausschuß ist es auch möglich, einfach die Telephonnummer 10 83 81 zu wählen, eine Möglichkeit, von der vor allem ältere Menschen Gebrauch machen, die nur mit Mühe nach Mainz kommen können.

Daß der Bürgerbeauftragte nicht, wie zunächst vorgesehen, in der Landesverfassung abgesichert wurde, stört Johann Rösler bisher wenig. "Als Ständiger Beauftragter des Petitionsausschusses, der ja Verfassungsrang hat, berufe ich mich in schwierigen Fällen einfach auf dessen Rechte", versichert er schmunzelnd. Und anders als der Petitionsausschuß braucht Rösler auch nicht den vorgeschriebenen Dienstweg einzuhalten. "Ich kann jeden Büroleiter sofort anrufen. Über den kurzgeschlossenen Dienstweg geht es meist schneller." Bisher sei nach Röslers Angaben die Verwaltung immer bereit gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten und für alle Seiten tragbare Lösungen zu suchen. Rösler, dessen Dienstwagen die Nummer RPL 1–10 (Notruf für den Bürger) trägt, will mit seinem Amt den Bürgern beweisen, daß es einen unmittelbaren Zugang zum Staat gibt.