Von Theodor Eschenburg

Die FDP hatte ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der sozial-liberalen Koalition in Hessen davon abhängig gemacht, daß der bisherige Kultusminister von Friedeburg der neuen Regierung nicht mehr angehören würde. Rudi Arndt, Oberbürgermeister von Frankfurt und führender Mann der hessischen SPD, nannte die Forderung der Freien Demokraten, kurz vor dem Amtsverzicht Friedeburgs, einen einzigartigen Fall in der deutschen Parlamentsgeschichte. Es sei unzulässig, meinte er, daß eine Partei versuche, der anderen bei Personalentscheidungen ihren Willen aufzuzwingen.

Nach Arndt müßte also bei der Bildung einer Koalitionsregierung jeder Partner in eigener Zuständigkeit und ohne Einrede des andern seine Kandidaten für die auf ihn entfallenen Ministerien einfach ernennen können. Doch dieses Postulat ist weder sachlich begründet noch entspricht es politischer Übung.

Zwar haben in der Praxis die Parteien vielfach gegenseitig ihre Kandidaten geduldet, doch ging dem jeweils eine gemeinsame Beratung und Verständigung voraus. Ebenso gab es Fälle, wo der eine Partner auf – meist diskreten – Wunsch des anderen Korrekturen an seiner Kandidatenliste vornahm.

Das wäre auch gar nicht anders möglich. Denn wenn die Regierung eine Einheit darstellen soll, dann müssen sich die Koalitionspartner über die personelle Zusammensetzung verständigen. Sie tragen dafür schließlich gemeinsam die Verantwortung.

Auch das offene Verlangen der hessischen FDP nach Ausschaltung Friedeburgs aus der künftigen Regierung ist kein einmaliger Vorgang. 1962 hatte die FDP, damals in der Koalition mit der CDU/CSU Regierungspartei, im Zusammenhang mit der Spiegel-Affäre die Entlassung des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß gefordert und sie mit Hilfe der oppositionellen SPD auch durchgesetzt. Gewiß war der Anlaß seinerzeit ein ganz anderer, als er heute ist. Aber die Art der Forderung war die gleiche.

Arndt will seine Behauptung mit dem Hinweis belegen, die SPD habe 1966 bei Bildung der großen Koalition auch die Wiederaufnahme von Strauß in die Regierung geduldet, an dessen Sturz sie vier Jahre vorher mitgewirkt habe. Doch war dies keineswegs aus Respekt vor der selbständigen Entscheidung der CDU, des präsumtiven Koalitionspartners, sondern in der Erkenntnis geschehen, daß im Fall der Ablehnung von Strauß die große Koalition und damit die Beteiligung der SPD an der Regierung nicht zustandegekommen wäre.