Von Rudolf Herlt

Paris, im Dezember

Großbritanniens Labour-Regierung findet nach der Pariser Gipfelkonferenz weder Anlaß noch Vorwand, sich doch noch aus der Europäischen Gemeinschaft zurückzuziehen. Premierminister Harold Wilson brachte seiner in der Europa-Frage tief gespaltenen Partei als Jagdtrophäe den europäischen Regionalfonds und die Zusage mit nach Hause, daß die acht Partner den britischen Wünschen nach einer Reduzierung der britischen Beiträge zum EG-Haushalt zu gegebener Zeit flexibel entgegenkommen werden.

Die Acht wiederum fuhren mit der Gewißheit in ihre Hauptstädte zurück, daß die Gemeinschaft nicht an der britischen Frage zerbrechen wird. England bleibt Mitglied, ohne daß über Neuverhandlungen die Römischen Verträge oder der Vertrag über den Beitritt angetastet werden müssen.

Der Gordische Knoten, dessen Auflösung nun keine großen Schwierigkeiten mehr bereiten wird, war von der britischen Labour-Regierung geschlungen worden. Sie hatte im letzten Wahlkampf ihren Wählern den Rückzug aus der Gemeinschaft versprochen, falls Neuverhandlungen abgelehnt würden oder nicht zu Bedingungen führen sollten, die von der Labour-Regierung als tragbar empfunden würden. Letztlich sollte das britische Volk in einem Referendum über den Verbleib in Europa entscheiden.

Harold Wilson ist wohl kein glühender Europäer, aber er ist heute überzeugt, daß England seine neue politische Rolle nicht mehr im Commonwealth und schon gar nicht in der Isolierung finden kann. Über weite Strecken des taktischen Spiels, mit dem er die Einheit seiner Partei erhalten wollte, nahm er das Odium eines Europagegners auf sich. Aber in der letzten Phase vor der Gipfelkonferenz gab er durch Zeichen zu verstehen, daß er es nicht bis zum Äußersten treiben, wolle. In seiner letzten Rede vor dem Pariser Treffen verkündete er, die britische Regierung habe nicht die Absicht, die Verträge zu verletzen. Sie möchte jedoch innerhalb des Vertragswerks gewisse Änderungen durchsetzen.

Dieser Rede war der Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt in London vorausgegangen, nach dem Wilson über die kooperative Haltung von sieben Partnern in der Gemeinschaft nicht mehr im Zweifel sein konnte. Vorausgegangen war dieser Rede aber auch das Gespräch Wilsons mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing, der allerdings die letzten Zweifel des Briten an der französischen Unnachgiebigkeit nicht auszuräumen vermochte.