Geschwächte Nato – Seite 1

Von Lothar Ruehl

Brüssel, im Dezember

Was immer das Jahr 1974 gewesen sein mag – ein "Jahr Europas" war es nicht und auch kein gutes Jahr für die atlantische Allianz. Zwar konnten die Ministerpräsidenten der verbündeten Länder am 26. Juni die "Erklärung von Ottawa" über die Bündnisleitsätze für die Zukunft unterzeichnen; doch dieses Dokument hielt im wesentlichen nur einen Kompromiß über den gegenwärtigen Zustand fest. In den Leistungen für das Bündnis aber blieb Europa mit Ausnahme der Bundesrepublik hinter den Versprechungen zurück. Als die Verteidigungsminister der Nato diese Woche in Brüssel wieder zusammentraten, verzichteten die Mitglieder der europäischen Staatengruppe darauf, die Ausgaben für neue Waffen und Ausrüstungen im nächsten Jahr zu beziffern. Die Inflation läßt eine präzise Kostenrechnung nicht mehr zu.

Dem deutschen Bundesgenossen wurde zwar ohne Vorbehalt attestiert, daß 1974 "der Kampfwert der Bundeswehr durch qualitative Verbesserungen beachtlich erhöht werden konnte" und daß die militärische Bündnisverpflichtung trotz einiger Verzögerungen "voll erfüllt" wurde. Aber außer den amerikanischen, britischen und deutschen Truppen waren die Bündnisstreitkräfte in Europa nur beschränkt abwehrbereit.

Der deutsche Partner ragt durch seine mehr oder weniger freudig erfüllte Bündnispflicht weithin sichtbar über seine europäischen Nachbarn hinaus. Er wirft einen langen Schatten über die politische Landschaft – bis hin nach Washington, wo man am liebsten ganz Westeuropa unter den bundesdeutschen Militärmantel nehmen möchte, und bis nach Moskau, wo die deutsche Militärmacht vorsorglich zur potentiellen Gefahr für die europäische Sicherheit hochstilisiert wird, damit sie bei den Wiener Verhandlungen über Truppenabbau eindrucksvoll in Szene gerückt werden kann.

Zwar ist der geschätzte Haushaltszuwachs der bundesdeutschen Verteidigung 1974 gegenüber dem Vorjahr mit 12,7 Prozent noch recht bescheiden, gemessen an den Etatzulagen anderer Nato-Staaten: 31,4 Prozent für die Türkei, 24,9 für Portugal, 21,4 für Griechenland, 17,8 für Großbritannien und die Niederlande, 17,1 für Belgien oder 16,4 für Norwegen. Aber der Anteil am Bruttosozialprodukt liegt, ohne die Ausgaben für Berlin, bei 4,1 Prozent, mit Berlin bei 4,9 Prozent; nach den Vereinigten Staaten und Kanada hält die Bundesrepublik hier die Spitzenstellung.

Dabei ist das deutsche Bruttosozialprodukt mit Abstand das größte in Europa. Minister Georg Leber erläuterte diesen Umstand jüngst vor deutschen Offizieren recht drastisch: "Wenn England ein Prozent von seinem Sozialprodukt für Whisky ausgäbe", sagte er, "wären die Briten einen Tag lang fahruntüchtig. Wenn wir ein Prozent von dem unsrigen für Whisky ausgäben, wären wir drei Monate lang unter Alkohol." Was für den Whisky gilt, trifft auch auf die Verteidigungsausgaben zu: Pro Kopf der Bevölkerung gab die Bundesrepublik im letzten Jahr 228 Dollar aus, Norwegen 183, Großbritannien und die Niederlande 172, Frankreich 170 und Belgien 146. Die Amerikaner dagegen wandten 397 Dollar auf. Obwohl über die Hälfte des Bundeswehretats für Personalkosten verbraucht wird, blieben in diesem Jahr doch noch 31 Prozent für Investitionen in Ausrüstung und Bauten.

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Freilich, als der amerikanische Verteidigungsminister Schlesinger jüngst den Kampfpanzer Leopard II sah und als er hörte, daß der zweieinhalbmal so teuer sei wie der Leopard I, fragte er: "Kann er denn auch zweieinhalbmal soviel?" Auch Georg Leber kritisierte in Brüssel den technischen Perfektionsdrang. In der Not, so meinte er, müßten die Verbündeten sich eben die Leitsätze des Warschauer Paktes zu eigen machen: "Lieber größere Stückzahlen einfacherer Waffen zu geringeren Kosten als die Suche nach der besten Waffe, die es ohnehin nicht lange bleiben wird."

Die Abstriche an den Verteidigungsbeiträgen sind nicht zu übersehen. So berief Italien zum Herbst dieses Jahres die fällige Rate von 60 000 Wehrpflichtigen mangels Löhnung nicht zum Wehrdienst ein. Bis zum Frühjahr 1975 soll die Heeresstärke um 25 000 Mann verringert werden. Beides zusammen kann ein Minimum an zeitweiliger Verringerung der Heeresstärke von 35 000 und ein Maximum von 85 000 Mann bedeuten. Auf Dauer hat Rom eine Verkleinerung des italienischen Heeres um zehn Prozent in Aussicht genommen.

Die Nato insgesamt wird Ende 1975 die Mittel für die Infrastrukturanlagen zur Aufnahme, Unterstützung, Versorgung und Nachrichtenverbindung in Europa aufgebraucht haben. Wenn keine neuen Mittel bewilligt werden, können nach diesem Zeitpunkt keinerleich Bauvorhaben und technische Anlagen mehr weitergeführt werden. Die Vereinigten Staaten wollen ihren Anteil von 24 Prozent an der Infrastrukturkostenverteilung erheblich senken. Doch kein anderer Verbündeter erklärt sich bereit, seinen Anteil zu erhöhen. Der einzige, der darüber mit sich reden lassen will, ist wieder der deutsche Partner – allerdings will er dabei nicht allein bleiben.

Der Verteidigungsminister der Niederlande kündigte in Brüssel an, daß seine Regierung darauf drängen werde, in Wien neue MBFR-Vorschläge zu machen. Sein Ziel: die Zahl der taktischen Atomwaffen der Nato gegen die Zahl der Panzer des Warschauer Paktes in dem vorgesehenen Reduktionsgebiet zu verringern.

Ein Geschäft mit den Russen, die Zahl der Atomwaffen des Westens gegen die Zahl der Panzer des Ostens in Mitteleuropa aufzuwiegen und beide zu verringern, ist an sich im Grundsatz annehmbar. Hohe amerikanische Diplomaten und Militärs trugen die Idee schon seit dem Frühjahr 1973, also noch vor dem Beginn der Wiener Konferenz über Truppenabbau, in die europäischen Länder. Doch hängen diese und andere Fragen der Bündnispolitik von der Bedeutung der amerikanisch-sowjetischen Abreden in Wladiwostok und von der amerikanischen Konzeption für die künftige Strategie des Bündnisses in Europa ab. Beide sind in ihrer Tragweite und vorausschaubaren Entwicklung umstritten. Über beides erwarteten die europäischen Verbündeten jetzt in Brüssel einigen Aufschluß vom großen Auftritt Henry Kissingers – in der Hoffnung, daß der amerikanische Außenminister diesmal im Ratssaal nach seiner eigenen Rede an die Alliierten weniger Zeitungen lesen werde als im vergangenen Jahr.