Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission in Brüssel ist getrübt. Was in den besten Familien vorkommt, entzweit auch hier die Partner: der Streit ums Geld. Während Bundesfinanzminister Hans Apel der Kommission in einem ZEIT-Gespräch vorwarf, sie halte sich nicht an die Spielregeln finanzwirtschaftlicher Solidität, weist der für den Haushalt der Gemeinschaft zuständige Kommissar Claude Cheysson darauf hin, daß es der Ministerrat selber sei, der durch immer neue Ausgabenbeschlüsse den Haushalt der EG durcheinanderbringe (ZEIT Nr. 50). Da es für die Zusammenarbeit in Europa von großer Bedeutung ist, daß die Gründe für die Mißverständnisse und Spannungen zwischen Bonn und Brüssel aufgedeckt – und beseitigt – werden, veröffentlicht die ZEIT hier die Stellungnahme des Bundesfinanzministers zu dem Interview mit Claude Cheysson:

Claude Cheysson, Mitglied der EG-Kommission, stellt fest, daß meine Darstellung der Finanzprobleme, die wir im Ministerrat der EG mit Herrn Cheysson hatten, nicht den Sachverhalt treffe. Ich stelle dazu folgendes fest:

  • Herr Cheysson sagt in dem ZEIT-Interview selbst, daß "wir", und damit kann er nur die EG-Kommission meinen, Monate vor einer ersten Debatte über diese Frage im Ministerrat über einen besonderen Hilfsfonds (für die ärmsten Entwicklungsländer, d. Red.) gesprochen haben. Das stimmt. Doch die EG-Kommission hat zu diesem Zeitpunkt auf eigene Faust gehandelt.
  • Herr Cheysson hat in der Tat, wie er selbst zugibt, uns in der Mai-Sitzung des Rats erklärt, daß der von ihm geplante Hilfsfonds aus eigenen Mitteln der Gemeinschaft finanziert werden könne. Das war ein wesentliches Element für unsere prinzipielle Zustimmung zu diesem Vorhaben. Es mag sein, daß die gleichen Mittel anschließend von den Beschlüssen der EG-Agrarminister aufgezehrt worden sind. Doch wenn das so ist, dann leitet sich daraus ein Vorwurf sehr viel weniger gegen den Agrarrat als gegen Herrn Cheysson selbst ab. Als der für die Finanzen der EG zuständige Kommissar kann er es nicht zulassen, daß Finanzmittel, die er im Außenministerrat als vorhanden bezeichnet hat zur Finanzierung des von ihm initiierten Hilfsfonds, später für einen anderen Verwendungszweck ausgegeben werden und er dann bei der endgültigen Beschlußfassung über den Cheysson-Fonds feststellen muß, daß er zu seiner finanziellen Zusage vom Mai nicht mehr stehen kann. Auch in Brüssel kann jede Mark nur einmal ausgegeben werden.
  • Genau das ist aber das Problem in Brüssel. Die Einheitlichkeit der Finanzpolitik fehlt. Die Haushaltsaussagen sind zu unpräzise. Das gilt beispielsweise auch für die Aussagen zu der vor uns liegenden Agrarpreisrunde. Kann die Kommission, wie sie bei der Vorlage ihrer Preisvorschläge vor der Presse in der vergangenen Woche erklärt hat, die finanziellen Konsequenzen dieser Agrarpreiserhöhung aus dem eigenen Budget bezahlen, oder aber muß, was ich seit Tagen entgegen der Aussage der Kommission und nun auch nach dem ZEIT-Interview von Herrn Cheysson vermute, der Bundeshaushalt mit etwa 300 Millionen Mark zusätzlich zur Kasse gebeten werden? Ich fürchte, es wird mir trotz energischer Bemühungen gehen wie in der Vergangenheit. Erst nach den politischen Beschlüssen, und zwar Monate danach, werden wir Genaues wissen. Denn die Angaben der EG-Kommission sind eben nicht exakt genug. Jedes Mitglied der Kommission macht für sein Ressort auch sein Stück Finanzpolitik. Und das paßt dann nicht so zusammen, wie es notwendig ist.

Das aber ist nicht nur für den Politiker Hans Apel, sondern für jeden Finanzminister eine unerträgliche Situation. Denn er muß dann zusätzlich im laufenden Haushaltsjahr Steuermittel für Brüssel überweisen. Ein solches Verfahren muß zur Kritik an dem Finanzgebaren der EG-Kommission führen, weshalb durchgreifende Veränderungen erforderlich sind.

Hans Apel, Bundesminister der Finanzen