Von Heinz Michaels

Das letzte Wort in der Mitbestimmung soll Karlsruhe haben. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zeigt sich jedenfalls fest entschlossen, gegen ein Gesetz über die paritätische Mitbestimmung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ihre Justitiare sammeln bereits alle Argumente, und sie fühlen sich jetzt in ihrer Ansicht, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt, durch zwei Gutachten bestätigt, die von den Professoren Thomas Raiser (Gießen) und Rupert Scholz (Berlin) vorgelegt worden sind.

In dieser Situation unternimmt nun der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung in der kommenden Woche den Versuch, seinerseits in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen die verfassungsrechtliche Seite der paritätischen Mitbestimmung und des vorliegenden Gesetzentwurfs zu klären.

Die Professoren Raiser und Scholz werden mit von der Partie sein. Sie waren vom Bundesjustizministerium zur Ausarbeitung ihrer Gutachten beauftragt worden, und es hatte in Bonn erheblichen Ärger hervorgerufen, daß das Ministerium die Gutachten bis jetzt unter Verschluß hielt, während das Gesetzgebungsverfahren bereits angelaufen war. Scholz wie Raiser melden Zweifel an, ob der vorliegende Gesetzentwurf in allen Punkten vor dem Verfassungsgericht bestehen kann.

Streit um die Tarifautonomie

Liest man das 105 Schreibmaschinenseiten starke Gutachten von Professor Raiser, so findet man allerdings keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Einwände gegen die paritätische Mitbestimmung. Er schreibt vielmehr: "Die paritätische Mitbestimmung läßt sich ... auf zahlreiche, wichtige und verfassungsrechtlich relevante Gründe stützen. Sie dient dem Schutz der den Arbeitnehmern zukommenden Menschenwürde und damit der Verwirklichung des dem Eigentum im Grundrechtssystem noch übergeordneten ‚Muttergrundrechts‘ nach Artikel 1 GG. Zugleich soll sie den demokratischen und sozialen Rechtsstaat im Bereich des Wirtschafts- und Soziallebens vollenden, den zu realisieren dem Gesetzgeber in Artikel 20 und 28 GG aufgegeben ist." Danach würde die paritätische Mitbestimmung nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Artikel 14) verstoßen.

Raiser schreibt allerdings auch: "Endlich muß das Nebeneinander von kooperativ konzipierter Mitbestimmung und antagonistischem Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht schon allein aus dem Grund verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen, weil seine Funktionsfähigkeit ungeklärt ist."