Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Dezember

Nur wer sich noch einmal vor Augen hält, mit welchem Propagandaaufwand die DDR vor gut einem Jahr die Verdoppelung der Zwangsumtauschsätze begründet hat, kann ermessen, wie schwer ihr nun der Rückzug gefallen sein muß. Damals, im November 1973, schrieb das SED-Blatt Neues Deutschland: "Banken in der BRD und West-Berlin bieten – mit Duldung der Behörden – die Mark der DDR zu einem Schwindelkurs an und verleiten damit zahlreiche Besucher, die Devisenbestimmungen der DDR zu verletzen und die Bürger der DDR zu schädigen, indem sie Waren kaufen wie hochwertige Fleisch-, und Wurstwaren, Schuhe, bestimmte Arten von Textilien, optische Geräte, handwerkliche Gegenstände usw." Um zu illustrieren, in welchem Maße angeblich Devisen geschmuggelt würden, brachte das Blatt Namenslisten von – meist alten – Leuten, die ein paar hundert Ostmark illegal in die DDR eingeführt hatten: so die 76jährige Rentnerin Anna P. aus Winsen, die in ihrer Unterwäsche 450 Mark versteckt hatte.

Natürlich ist die Mindestumtauschsumme nicht erhöht worden, weil ein paar tausend geschmuggelte Ostmark die Volkswirtschaft der DDR hätten unterminieren können. Der Besucherstrom nach drüben sollte gedrosselt werden, und das ist erreicht worden. Die Tagesbesuche von West-Berlinern in Ost-Berlin gingen um 40 Prozent zurück, die Mehrtagesbesuche in der DDR um 52 Prozent. Die Sicherheitsfanatiker, des SED-Staates triumphierten fürs erste. Aber nun haben sich offenbar in der DDR-Führung diejenigen durchgesetzt, denen internationales Ansehen mindestens ebenso wichtig ist wie die Abgrenzung. Diese Überlegung und die wirtschaftlichen Interessen der DDR haben die Ost-Berliner Regierung zum Einlenken bewogen.

Beim Zwangsumtausch ist die DDR nun fast – wenn auch nicht vollständig – zur alten Regelung zurückgekehrt. Statt früher fünf Mark muß der Ost-Berlin-Besucher seit dem 15. November 6,50 Mark bezahlen, bei Reisen in die DDR 13 statt ursprünglich zehn Mark. Rentner sind vom 20. Dezember an wieder ganz vom Umtausch befreit. Berlins Regierender Bürgermeister Schütz erklärte, man werde auch über den verbliebenen Rest der Umtauscherhöhung noch mit der DDR sprechen, sich aber bei Verhandlungen erst einmal auf andere Fragen konzentrieren.

Die DDR hat ihre Wiederannäherung an die alte vereinbarte Regelung der Umtauschsätze möglichst unauffällig in ein Paket von zusätzlichen Erleichterungen und Verhandlungsangeboten verpackt. Auch das zeigt, wie unbequem ihr das Nachgeben geworden ist. Durch eine Indiskretion hat sie sogar den Eindruck zu erwecken versucht, als sei Vorbedingung für ihr Einlenken die Verlängerung der Swing-Regelung im Interzonenhandel gewesen. In Wahrheit war es umgekehrt. Noch ist die Swing-Vereinbarung nicht abgeschlossen, sondern lediglich von den Unterhändlern paraphiert worden. Und auch diese Abzeichnung des Verhandlungsergebnisses, das von den Regierungen in Bonn und Ost-Berlin noch bestätigt werden muß, war erst möglich, nachdem die DDR die Zwangsumtauschsätze herabgesetzt und die Befreiung der Rentner vom Umtausch verbindlich zugesagt hatte.

Beim "Swing" handelt es sich um einen Überziehungskredit, den die Deutsche Bundesbank und die Staatsbank der DDR sich gegenseitig auf den Verrechnungskonten für den innerdeutschen Handel einräumen. Damit sollen Ungleichgewichte zwischen Lieferungen und Bezügen finanziert werden. Weil aber die DDR mehr kauft als liefert, nimmt sie diesen Kredit meist voll in Anspruch, obwohl auch der umgekehrte Behrendt am letzten Freitag in Ost-Berlin unterzeichnet haben, ist keine neue Regelung, sondern nur die modifizierte Verlängerung der Zusatzvereinbarung von 1968: der Swing soll bis 1981 nicht ständig weiterwachsen, sondern auf 850 Millionen Mark begrenzt werden, auf eine Höhe also, die nach der bisherigen Regelung schon im übernächsten Jahr erreicht wäre. Danach wollen beide Seiten sich bemühen, den Kreditplafond allmählich wieder auf die ursprünglichen 200 Millionen Mark zurückzuschrauben, möglichst bis 1985.