Saarbrücken

Die Gemeindereform an der Saar scheint gelaufen. Die CDU, Erfinderin der kommunalen Neuordnung, hatte bereits bei den letzten Landtagswahlen einen imponierenden Wahlsieg errungen. Und mittlerweile hat auch das Verfassungsgericht des Saarlandes sein Machtwort gesprochen: Sieben Klagen wurden abschlägig beschieden; nur im achten Fall wurden Formfehler aufgedeckt – allerdings bloß bei der Namensgebung einer neuen Gemeinde. Doch das Rennen ist noch nicht gelaufen. Das dicke Ende könnte noch kommen.

Noch steht nämlich der Spruch der Verfassungshüter zur Klage der (alten) Stadt Saarbrücken aus. Sie will die Einbindung in einen Stadtverband für verfassungswidrig erklären lassen. Zugleich tobt auch noch vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes ein munterer "Rathauskrieg". Dabei geht es um den Sessel des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt.

Am 1. Januar 1974 trat die Gemeindereform in Kraft. Seither werden die saarländischen Gemeinden von Beauftragten verwaltet. Unklar indes ist, wann das Amt dieser "Staatskommissare" endet. Mit der Wahl des neuen Bürgermeisters oder der Konstituierung des Gemeinderates? In der Stadt Saarbrücken gerieten sich die drei im Stadtrat vertretenen Parteien über diese Frage heftig in die Haare. Zeitweise konnte sich die Landeshauptstadt sogar rühmen, gleich zwei amtierende Oberbürgermeister zu besitzen: Fritz Schuster, Beauftragter der Landesregierung und von der CDU gestützter Ex-OB; Franz-Ludwig Triem, von der SPD/FDP-Koalition im Stadtrat zum "besonderen Vertreter" gewählt. Erst das Verwaltungsgericht hat diesem Dualismus ein Ende gesetzt. Fritz Schuster, so befand es, bleibe Beauftragter, bis der neue OB gewählt ist.

Gewählt wurde indes bis heute nicht. Der OB der neuen Stadt Saarbrücken heißt noch immer Fritz Schuster, obwohl ihn alle drei Parteien am liebsten los wären. Hätte die CDU die absolute Mehrheit errungen, so säße der nach der Landtagswahl 1970 zur CDU konvenierte Oberbürgermeister Schuster wohl längst auf dem Altenteil. Die absolute Mehrheit jedoch hatten die Christlichen Demokraten verfehlt. Sie sind deshalb entschlossen, Schuster mit allen Mitteln zu halten. Sein Vertrag läuft erst am 7. Januar 1977 aus.

Die SPD/FDP-Koalition jedoch könnte bereits heute mit ihrer Mehrheit von drei Stimmen das Stadtregiment unter ihrem Kandidaten, Oskar Lafontaine, übernehmen. Solange jedoch die Richter diesen Zustand nicht korrigieren, bleibt der neuen Stadt Saarbrücken ihr alter OB erhalten – auch wenn 80 000 Neu-Saarbrücker Bürger nie die Möglichkeit hatten, an seiner Wahl mitzuwirken.

Der Stadtrat hatte Schuster noch 1973 einstimmig auf eine B8-Stelle hinaufbefördert, nicht zuletzt, um ihm den vorzeitigen Abschied zu versüßen. Der OB freilich dachte nicht an Rücktritt. Er berief sich darauf, daß ihm diese hohe Beamtensprosse auch nach der Gemeindereform "ein dem Inhalt und der Bedeutung nach gleichwertiges" Amt zusichere. Als der Stadtrat sich weigerte, ihn zum OB zu wählen, setzte Innenminister Ludwig Schnur ihn als "Staatskommissar" ein. Norbert Welter