Die Gipfelkonferenz der Europäischen Gemeinschaft in Paris hat Einvernehmen in wesentlichen Fragen erbracht und damit den Stillstand in der europäischen Entwicklung überwunden. Am Dienstag einigten sich die Regierungschefs der neun EG-Staaten zusammen mit den Außenministern über die Grundsätze ihrer wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Inflation und Rezession, über einen Regionalfonds von 4,75 Milliarden Mark und über die Verwendung des Sozialfonds zum Zwecke der Arbeitsförderung.

Der Regionalfonds ist für die Entwicklung rückständiger Gebiete bestimmt. Von der Gesamtsumme wird Italien allein 40 Prozent und Irland sechs Prozent erhalten. Die Summe muß im wesentlichen von der Bundesrepublik und Holland aufgebracht werden. Die Bundesrepublik hat allein im ersten der drei Jahre 1,3 Milliarden Mark zu zahlen.

Die Diskussion über die Anteile der Neun zum EG-Budget brachte die Konferenz in eine kritische Lage. Frankreich weigerte sich erneut, der britischen Forderung nach Reduzierung von 19 auf 16 Prozent zuzustimmen. Belgisch-italienische Kompromißvorschläge veranlaßten die britische Delegation nur zu der Feststellung, daß ein Erfolg der Neuverhandlungen damit nicht gegeben sei. Die Frage der Budgetanteile blieb offen.

Nach Angaben von Regierungssprecher Bölling ist deutlich geworden, daß Großbritannien Mitglied der Gemeinschaft bleiben wolle. Premierminister Wilson habe sich gelassen und kooperativ gezeigt.

Die EG hält auch am Ziel der politischen Union fest. Wie im Schlußkommuniqué festgestellt wird, soll der belgische Ministerpräsident Tindemans bis Ende 1975 weitere Fortschritte vorbereiten.

Zur Stärkung der Institutionen der EG hat die Konferenz vereinbart, daß der Zwang zur Einstimmigkeit im Ministerrat zugunsten von Mehrheitsentscheidungen aufgehoben werden soll. Auf den Vorbehalt "vitaler Interessen" soll verzichtet werden. Bis 1978 oder 1980 ist eine Direktwahl des Europäischen Parlaments vorgesehen.

Dem Treffen der acht Regierungschefs bei Staatspräsident Giscard waren mehrere internationale Begegnungen auf höchster Ebene vorausgegangen. Bundeskanzler Schmidt war im Anschluß an seinen London-Besuch in der vergangenen Woche nach Washington zu Präsident Ford gereist, der sowjetische Parteichef Breschnjew nach Paris zu Giscard.