Den Konservativen regnet es Sterntaler in die Schürze

Von Rolf Zundel

An Begriffen mangelt es nicht, die den Stimmungsumschwung in der Bundesrepublik dingfest machen sollen. Da sprechen Linke, Zorn und Empörung in der Stimme, vom konservativen backlash oder gar von einem neuen "Rechtskartell", da reden Rechte mit frommem Augenaufschlag von der Rückkehr zu Maß, Mitte und Realismus. Da werden die Gesetze der politischen Mechanik bemüht – ein "normaler politischer Pendelschlag" wird diagnostiziert. Andere glauben, das geheimnisvolle Wirken politischer Metaphysik zu spüren – "Tendenzwende" raunte man jüngst in München. All diese Begriffe, auch wenn darin Vorurteile, Hoffnungen und Wünsche einfließen, beschreiben ein Stück der Wirklichkeit. Was sind die Fakten?

Im Lande des scheinbar unaufhaltsamen Fortschritts, in Hessen, büßten die sozial-liberalen Parteien nicht nur um ein Haar die Regierungsmehrheit ein; obendrein hat nun jener Mann, der als Inbegriff der Bildungsemanzipation galt, Kultusminister von Friedeburg, seinen Platz räumen müssen. Die FDP, die immer schon am schnellsten aus der Veränderung der Stimmungslage politische Konsequenzen gezogen hat, hatte seinen Rücktritt als Preis für die Fortsetzung der Koalition gefordert. Durchsetzen freilich konnten sich die Freien Demokraten nur, weil auch den Sozialdemokraten, besonders in Bonn, eine Frontbegradigung nützlich erschien; auf verlorenem Terrain wollten sie nicht mehr kämpfen. Und sogar die Studenten scheinen den radikalen Fahnen nicht mehr geschlossen zu folgen: Im Bonner Studentenparlament haben die linken Gruppen die Mehrheit verloren.

Zur gleichen Zeit gewann in Stuttgart ein CDU-Bewerber die Oberbürgermeisterwahl mit sage und schreibe 59 Prozent der Stimmen. Auch wenn man alle regionalen Besonderheiten in Rechnung stellt, bleibt doch eine erstaunliche Tatsache: die alte Regel, daß die Union in den großen Städten der Bundesrepublik auf verlorenem Posten kämpft, wurde außer Kraft gesetzt. Die Wählerbewegung in Bund und Ländern schwappt auch auf die Kommunen über.

Die Bonner Parteien bereiten ein ganzes Bündel von Gesetzesänderungen vor, um der terroristischen Umtriebe der Baader-Meinhof-Gruppe leichter Herr zu werden – Gesetze, die ohne Zweifel die Grenzen rechtsstaatlicher Freiheiten einengen und die noch vor einem Jahr auf geschlossenen Widerstand mindestens der Koalitionsparteien gestoßen wären. Jetzt aber werden vermutlich die meisten Entwürfe mit der erdrückenden Mehrheit einer Allparteienkoalition verabschiedet werden. Vor einem Jahr wäre es noch undenkbar erschienen: die Diskussion darüber, ob der Staat verpflichtet sei, die Baader-Meinhof-Häftlinge durch Zwangsernährung am Leben zu erhalten; heute wird wie selbstverständlich darüber geredet, und keineswegs mehr nur in der Union.

Vor einem Jahr fühlten sich die Unternehmer in diesem Land als politisch Verfolgte, jetzt, im neuen Konjunkturprogramm, machen die Regierungsparteien einen tiefen Diener vor ihnen. Vorher schon sind für die Wirtschaft lästige Gesetzentwürfe – Vermögensbildung, Berufsbildung – praktisch aus dem Verkehr gezogen worden. Auch das Schicksal des letzten großen gesellschaftspolitischen Vorhabens, der Mitbestimmung, ist heute zweifelhaft. Daß die Unternehmer Gewinne machen müssen, damit die Wirtschaft läuft, bestreitet heute niemand mehr, der in diesem Lande ernst genommen werden will. War die Marktwirtschaft in den letzten Jahren von linken Planungsfetischisten bedroht, so befürchten heute schon manche Marktwirtschaftler, der Staat habe, zum Beispiel beim sogenannten Kartellgesetz, seine ordnungspolitische Funktion zu gering geachtet.