Richard Schmid:

In Nummer 49 der ZEIT befaßt sich Herr Dr. Gerd Bucerius ausführlich mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart in Sachen Siemens AG gegen Delius und mit der Kritik, die ich (in der "Frankfurter Rundschau" vom 9. November 1974) an diesem Urteil geübt habe. Zu dem Artikel des Herrn Dr. Bucerius wäre von meiner Seite einiges zu sagen. Ich will mich aber auf das beschränken, was Dr. Bucerius zum Hauptpunkt macht.

In meiner Kritik hatte ich gesagt, daß "erfundene und erlogene Behauptungen nicht denselben Schutz (nämlich den des Grundrechts der freien Meinungsäußerung) genießen". Hier hakt Herr Dr. Bucerius mit folgendem Satz ein: "Das Gericht hat die von ihm verbotenen Behauptungen als ,erfunden‘ festgestellt." Das Wort "erfunden" in Anführungszeichen, also als Zitat aus dem Urteil.

Diese Feststellung muß ich nun meinerseits als erfunden bezeichnen. Das Gericht hat keine einzige der vierzehn verbotenen Behauptungen, geschweige denn alle vierzehn allgemein, als "erfunden" bezeichnet, weder mit diesem Wort selbst noch mit anderen Worten, die sachlich dasselbe bedeuten. Das Gericht hat in keinem Fall den guten Glauben des Herrn Delius in Zweifel gezogen und von erfundenen Behauptungen gesprochen; es hat ihm falsche Auslegung von Mitteilungen oder Dokumenten oder die Verwertung von unzuverlässigen Quellen oder ähnliches vorgeworfen. Von dem (meines Erachtens unrichtigen) Rechtsstandpunkt des Gerichts aus, wonach schon objektive Unrichtigkeit das Verbot rechtfertige, genügte diese Feststellung durchaus, und das Gericht hat nach alter guter richterlicher Regel nur das festgestellt, was seiner Rechtsmeinung nach die Entscheidung trug. Daß diese Rechtsmeinung unrichtig ist, habe ich – übrigens schon vor mehreren Jahren in der ZEIT – darzulegen versucht.

F. C. Delius:

Im Streit um "Unsere Siemens-Welt" hat der Siemens-Konzern zwar einen Prozeß, vorläufig, gewonnen, aber an Image, so scheint es, verloren. Die Image-Pleite versucht man nun wieder wettzumachen mit einem einzigen, zunächst bestechenden Argument. Den liberalen Journalisten und Juristen, den Schriftstellern im VS und im PEN-Zentrum hält man entgegen: Delius sei ein Lügner und Linker, der die Satire "als Vehikel für falsche Informationen" benutze.

Dies Argument macht sich auch der Verleger der ZEIT zu eigen. Er ist sich seiner und der Siemens-Sache so sicher, daß er Urteil und Buch offenbar nur ungenau gelesen hat und ungeniert Exklusivinformationen aus der Siemensschen Direktionsetage auftischt, die bislang nicht einmal dem Gericht bekanntgemacht wurden ("Große amerikanische Kunden sollen ... erklärt haben, sie wollten mit einem Produzenten deutscher Atombomben nichts zu tun haben.")