Von Wolfgang Hoffmann

Die Diskussion dauerte länger als ein Jahr. Von Johano Strasser bis Hans-Jochen Vogel rangen dreißig linke, rechte und in der Mitte stehende Genossen aus allen Bezirken der SPD um die künftige Orientierung ihrer Partei. Letztes Wochenende verabschiedete die Langzeitkommission der SPD nun einstimmig ihr noch geheimes, 240 Seiten umfassendes Richtungspapier.

Auftragsgemäß wurde im wirtschaftspolitischen Teil nicht nur die Vergesellschaftung des Kredit- und Versicherungswesens erörtert. Wie vom Parteitag 1973 in Hannover gefordert, stand auch die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel zur Debatte. Am Ende räumten die Genossen dann aber ein: "Die einzelunternehmerische Verfügung über die Produktionsmittel und die Marktunternehmen ist weitgehend unentbehrlich."

Solche Bekenntnisse in dem Orientierungsdokument sind keineswegs nur als marktwirtschaftliches Feigenblatt zu begreifen. Was die Genossen abschließend berieten, ist frei von den Parolen, Schlagworten und unrealistischen Zukunftsprognosen, die der Parteitag 1973 der Kommission noch mit auf den Weg gegeben hat.

So wenig die Kommission von der Ansicht abgewichen ist, daß die marktwirtschaftliche Lenkung der Wirtschaft wie bisher allein nicht immer ausreicht, so deutlich hat sie auch der Planwirtschaft eine Absage erteilt. Die unternehmerische Entscheidung über Produktionsmittel behält ihren Rang. Denn "ihre Ersetzung durch staatliche Planung bringt die Gefahr mit sich, daß die beschränkten Interessen herrschender Minderheiten (Bürokraten) unkontrollierbar über die Bedürfnisbefriedigung der Menschen verfügen".

Das heißt nicht, daß die SPD die Befriedigung "individueller und sozialer Bedürfnisse" allein dem am Gewinn orientierten Unternehmer überlassen will. So soll zwar der Grundsatz der Kostenminimierung als Rentabilitätsziel erhalten bleiben, gleichzeitig sollen aber auch soziale Kosten bei der Berechnung ihren Niederschlag finden. Die Kommission hat verbale Kraftakte gegen die Unternehmer im allgemeinen ebenso vermieden wie eine Verketzerung der multinationalen Konzerne im besonderen. Aber die "Kontrolle wirtschaftlicher Macht und die Verknüpfung zwischen wirtschaftlichen und politischer Macht mit dem Ziel der Verhinderung ökonomisch unerwünschter und demokratiefeindlicher Ballungen" wird von der Kommission weiter als Aufgabe angesehen. Es wurde zugleich aber auch festgestellt, daß dies ein Problem "unabhängig von Eigentumsfragen" ist.

Angesichts der weltweiten Verflechtung der Volkswirtschaften miteinander wird die Globalsteuerung der Wirtschaft nicht mehr als Allheilmittel gewertet. Die totale Planung durch den Staat wird jedoch gleichfalls als Mittel der Steuerung abgelehnt, dafür die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit der Regierungen zur Kontrolle der multinationalen Unternehmen betont.