Warum die West LB nicht vom Landesrechnungshof kontrolliert werden will

Im April erhielt Ludwig Poullain, Chef der Westdeutschen Landesbank (West LB), einen Brief vom Landesrechnungshof. Wilhelm Viebahn, Prüfungsbereichsleiter des Komplexes Landesbeteiligungen, bat um Übersendung von Wirtschaftsprüfer- und Geschäftsberichten und anderen Unterlagen. Begründung: Der Rechnungshof wolle die Geschäfte der Bank unter die Lupe nehmen und mit Hilfe des erbetenen Materials feststellen, auf welche Gebiete die beabsichtigte Untersuchung sich zu erstrecken habe.

In der Antwort lehnte Poullain das Ansinnen ab. Der Rechnungshof lieferte später noch einmal eine eingehende Begründung für seine Pläne nach. Doch er stieß auch damit nicht auf Gegenliebe. Schließlich schaltete sich vor einigen Wochen Landesfinanzminister Hans Wertz ein, gleichzeitig staatliches Aufsichtsorgan über die West LB und in deren Verwaltungsrat. Wertz argumentierte ähnlich wie die West LB: Eine Prüfung durch den Landesrechnungshof sei nicht erforderlich. Die Bank stehe unter der Aufsicht seines Ressorts und des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. Schließlich werde sie von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überwacht. Es handelt sich da um die "Treuarbeit AG", die wiederum im Mehrheitsbesitz der Bundesrepublik ist, an der aber auch das Land Nordrhein-Westfalen Anteile hält.

Formal wird die anhaltende Auseinandersetzung auf der Basis voneinander abweichender Rechtsauffassungen geführt. Der Rechnungshof leitet ein globales auch die Bankgeschäfte umfassendes Prüfungsrecht aus dem Bundeshaushaltsgrundsätze-Gesetz ab. Dort ist vermerkt, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts dann zu prüfen sind, wenn das Land, wie es hier der Fall ist, als Gewährsträger haftet.

Dagegen berufen sich Wertz und die West LB auf die vor zwei Jahren beschlossene Düsseldorfer Landeshaushaltsordnung, die unter anderem für die Landesbank eine Ausnahme macht.

Wenn sich auch Prüfer Viebahn sicher ist, die richtige Meinung zu vertreten, einen Rechtsstreit scheut er. Er könne schließlich nicht mit dem Anspruch, die Interessen des Landes zu vertreten, gegen die Auffassung des Landesfinanzministers vor Gericht ziehen. Deshalb will er den Landtag für sich gewinnen, wo im Wirtschaftsausschuß gerade eine Novellierung des Sparkassengesetzes, das auch für die Landesbank gilt, beraten wird.

Die Bräuche in anderen Bundesländern werden ihm dabei kaum helfen. Sie sind zu unterschiedlich. Es gibt zwar Länder, deren Rechnungshöfe globale Prüfungsrechte über die Landesbanken haben. Beispiele: Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen. Doch auch da beschränken sich die Behördenprüfer in der Praxis zumeist auf Nachforschungen in speziellen Bereichen. In anderen Bundesländern wie Hamburg, Bremen oder Bayern müssen sich die beamteten Revisoren von vornherein auf die Untersuchung von Teilkomplexen beschränken. Wenn sie sich überhaupt dem eigentlichen Bankbetrieb zuwenden, übernehmen sie in der Regel die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.