Mit umfangreichen öffentlichen Aufträgen und der Förderung privater Investitionen will die Bundesregierung die Konjunktur beleben, notleidenden Wirtschaftszweigen helfen und die Arbeitslosigkeit verringern. Nach zähen Auseinandersetzungen in der Koalition, vor allem zwischen Finanzminister Apel (SPD) und Wirtschaftsminister Friderichs (FDP) um die Höhe der zusätzlichen Bundesausgaben, wurde schließlich am Donnerstag vergangener Woche ein Volumen von 1,730 Milliarden Mark beschlossen. Apel hatte für 2,07 Milliarden plädiert, Friderichs war für 1,14 eingetreten.

Das Schwergewicht der Aufwendungen liegt im Bereich des Hochbaus, Tiefbaus, Fahrzeugbaus und bei Investitionen im Energiebereich. Die Arbeitsförderung wird mit Eingliederungszuschüssen und Mobilitätszulagen unterstützt. Dazu kommt eine Investitionszulage von 7,5 Prozent der jeweiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die Gesetzesvorlage soll in dieser Woche im Eilverfahren verabschiedet werden.

Die Opposition gab trotz heftiger Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung zu erkennen, daß sie sich im Bundesrat kooperativ verhalten werde. Der CDU-Vorsitzende Kohl bedauerte die "überstürzte Behandlung" der Pläne, nachdem zuvor kostbare Zeit ungenutzt verstrichen sei.

Demgegenüber erwartet Bundeskanzler Schmidt einen nachhaltigen Anreiz für die Investitionsneigung im ersten Halbjahr 1975. Während der CDU-Abgeordnete Blüm von "vielen Inseln beschäftigungspolitischer Hoffnungslosigkeit" sprach, appellierte Schmidt an den Willen zur Zuversicht. "Wenn irgendwo im Lande von Resignation die Rede sein sollte, dann sage ich: Macht Schluß damit! Und wenn irgendwo von Verunsicherung die Rede ist, dann sage ich: Macht Schluß mit der Verunsicherung!"