Die beiden wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben des sozial-liberalen Kabinetts Schmidt/Genscher drohen zu scheitern: das Hochschulrahmengesetz und die berufliche Bildung.

Die Reform der Lehrlingsausbildung ist seit dem neuen Brief von Wirtschaftsminister Friderichs, in dem er abermals sein Nein zu den Plänen des zuständigen Ressortministers Rohde begründete, ernsthaft in Gefahr. Ungewiß ist nur noch, wie weit die FDP ihre Strategie des kalkulierten Konflikts in der Bildungspolitik treiben wird. Wenn aber das Gesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch verabschiedet wird, so wird es allenfalls eine Minimalreform bedeuten.

Sicher dagegen ist seit letzter Woche, daß die CDU/CSU dem anderen bildungspolitischen Vorhaben der Regierung, dem Hochschulrahmengesetz, die Zustimmung verweigern wird. Der Entwurf wurde in seinen Grundzügen vor fünf Jahren konzipiert, um die hierarchische Ordinarienuniversität durch eine demokratische Gruppenuniversität abzulösen. Von diesem ursprünglichen Plan ist indes nicht mehr viel übrig geblieben, der Gesetzentwurf ist jetzt weitgehend den Vorstellungen der Opposition angepaßt. Aber auch diesem Rest verweigert die Union ihre Zustimmung im Bundesrat. Für die Bildungsreform, die einst die sozial-liberale Koalition auf ihre Fahnen geschrieben hatte, gilt jetzt: Rien ne va plus. H. M.