Dank des komplizierten Systems europäischer Rechnungseinheiten hat Bonn bisher höhere Subventionen für die Landwirtschaft vermeiden können.

Rund 850 Millionen Mark mehr als notwendig hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft eingezahlt – dabei aber immer noch gespart.

Die Erklärung für diesen Widerspruch ergibt sich aus den unterschiedlichen Kursen für die "Rechnungseinheit" (RE), die bei der Umrechnung in nationale Währungen für den EG-Haushalt und andere gemeinschaftliche Abrechnungsverfahren zugrunde gelegt werden. Die Rechnungseinheit der Gemeinschaft wurde 1962 geschaffen, um das Rechnungswesen zu vereinfachen und gemeinsame Agrarpreise festzulegen. Sie entsprach damals dem Wert eines US-Dollars, da für sie der gleiche Goldwert wie für den Dollar (eine RE = 0,888671 Gramm Feingold) festgelegt wurde.

Während der Goldwert der RE seit 1962 gleichgeblieben ist, hat sich ihr Gegenwert in Deutscher Mark und anderen EG-Währungen infolge vieler Auf- und Abwertungen verändert. Seit 1969 entspricht eine RE dem Betrag von 3,66 Mark. Dieser Umrechnungskurs wird allen Verrechnungen für den Haushalt und die Agrarpreisgarantie zwischen der EG und der Bundesrepublik zugrunde gelegt. Durch die Freigabe der Wechselkurse in der Bundesrepublik am 10. Mai 1971 haben sich inzwischen neue Abweichungen zwischen dem Devisenmarktkurs der Mark und ihrem rechnerischen Kurs zur RE ergeben.

Um die daraus für den Agrarhandel in der Gemeinschaft folgenden Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, ermächtigte der EG-Ministerrat die nationalen Regierungen, den sogenannten Grenzausgleich einzuführen. Seit Anfang 1972 wird dieses Grenzausgleichssystem in allen Partnerländern der Gemeinschaft angewandt. Mehrmalige Auf- und Abwertungen der anderen EG-Währungen ließen die Differenzen zwischen den jeweiligen Devisenmarktkursen und dem rechnerischen Währungsverhältnis zur RE immer ausgeprägter werden. Die Unterschiede wurden durch den Grenzausgleich überbrückt.

Während jedoch Italien seine in Lira ausgedrückten Garantiepreise wiederholt dem wirklichen Wert der Lira entsprechend abgewertet hat, hat die Bundesregierung mit Rücksicht auf die bäuerlichen Einkommen jede Aufwertung der "Grünen Mark" abgelehnt. So ist heute der Gegenwert für eine RE bezogen auf den Umrechnungskurs für die Zahlungen an den EG-Haushalt 625 Lire, bezogen auf den Umrechnungskurs der Agrarpreise dagegen 833 Lire, während es bei der DM jeweils 3,66 Mark sind.

Die Konsequenz: Alle Abwertungsländer haben in nationaler Währung aus dem EG-Haushalt mehr empfangen, als dem an tatsächlichen Ausgaben in nationaler Währung gegenüber steht, während die Bundesrepublik als Aufwertungsland mehr Mark als notwendig einbezahlt hat; 1973 rund 850 Millionen Mark.

Trotzdem hält Bonn am Wert der "Grünen Mark" fest. Würde nämlich das rechnerische Verhältnis zwischen Mark und Rechnungseinheit den Realitäten angepaßt, müßte zur Aufrechterhaltung des Einkommenniveaus in der Landwirtschaft an Stelle des dann fortfallenden Grenzausgleichs eine nationale Subvention treten, die so das Bundesfinanzministerium, mehr als 850 Millionen Mark kosten würde. hhb